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Unruhen in der arabischen Welt:Die Kunst des Möglichen

Doch auch die neue sunnitische Bourgeoisie und die Bauernschicht möchten das jetzige System aufrechterhalten. Das Allerwichtigste aber bleibt die Tatsache, dass nicht nur die vielen mächtigen Geheim- und Polizeidienste, sondern auch die Streitkräfte nach wie vor hinter dem Regime stehen. Nicht nur die oberste Schicht der Offiziere, die vorwiegend Alawiten sind, sondern auch die niedrigen Offiziere, die überwiegend Sunniten sind, zeigen bislang keine Neigung, das Regime zu verraten, und zögern oft nicht, auf die eigene Bevölkerung zu schießen. Solange es keine Spaltungen in der Armee gibt, wird Präsident al-Assad sich halten können.

Syrians protest in front of the French embassy in Damascus

Auch in Syrien gehen die Proteste unvermindert weiter.

(Foto: dpa)

Dem Westen wird nun vorgeworfen, sich nicht zugunsten der unterdrückten Zivilbevölkerung einmischen zu wollen. Warum gegen Gaddafi in Libyen und nicht auch gegen Assad in Syrien?, fragt man.

Politik aber ist die Kunst des Möglichen. Möglich erscheint es, Gaddafi zu stürzen. Nicht mit der Luftwaffe alleine wird man Gaddafi in die Knie zwingen, sondern vor allem anhand von Bodentruppen, und diese gibt es durch die Rebellentruppen in Libyen, besonders im östlichen Teil des Landes. Solange das Regime in Damaskus noch nicht in ähnlicher Weise gefährdet ist, hat Einmischung keinen Sinn. Da kann der Westen nur verlieren und hätte wenig Chancen, weltweit Rückendeckung für eine Aktion gegen Assad zu gewinnen. China und noch mehr Russland, aber besonders die Türkei haben aus verschiedenen Gründen Interesse, Assad zu unterstützen. Ebenso Iran und die Hisbollah - selbst wenn diese damit ausgerechnet die stärkste und am besten organisierte aufständische Kraft in Syrien behindern, die Islamisten.

Baschar al-Assad hat vielleicht sogar Interesse, einige Reformen durchzusetzen, die einen Teil der Aufständischen beruhigen könnten. Das würden aber die Kräfte, die hinter ihm stehen - sein Stamm, die Geheimdienste, die Führungsschicht der Armee - nicht zulassen. Sollte der Präsident doch darauf bestehen, so könnte ihn die Führungsschicht stürzen und seinen noch viel härteren Bruder Maher al-Assad, den Befehlshaber der berüchtigten Republikanischen Garde, an die Macht bringen. Eine Verbesserung der Natur des Regimes würde das gewiss nicht bedeuten. Sollte also das Ergebnis des Aufstands in Syrien so aussehen wie das in Iran 2009, wo die Rebellionsbewegung unterdrückt wurde - wie sollte sich der Westen dann verhalten?

Vielleicht könnte man das Regime positiv schrittweise in eine bessere Richtung drängen. Um Baschar al-Assad zu ermutigen, die Richtung für Reformen einzuschlagen, muss man ihm einen Ausweg aus seiner Isolierung zeigen. Dies würde ebenso eine schrittweise Entfernung von seiner Notallianz mit Iran und der Hisbollah bedeuten.

Zu einer solchen Ermutigung könnte auch ein Friedensvertrag mit Israel gehören. Jahrzehntelang wollten die beiden Assad-Präsidenten mit Israel über den Frieden verhandeln; nicht nur, um ihre 1967 verlorenen Golanhöhen zurückzubekommen: Frieden mit Israel hätte für sie einen Ausweg aus der Isolierung bedeutet. Hätte Israel den Frieden mit Syrien geschlossen, so hätte auch jedes Nachfolgeregime der Assads diesen Frieden, aus syrischem Interesse gesehen, aufrechterhalten.

Unter den heutigen Umständen kämen solche Verhandlungen natürlich nicht in Frage. Sobald sich aber die Lage in Syrien beruhigen sollte, wäre es auch für Israel richtig, wieder an sie zu denken.