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Ägypten:Suleiman verliert die Geduld mit den Demonstranten

Vizepräsident Suleiman will die Massenproteste nicht mehr lange hinnehmen. Es werde kein Ende des Regimes geben - das Volk sei "nicht bereit für die Herrschaft". Die USA erhöhen indes ihren Druck.

Hosni Mubarak will und wird sich dem Druck der Straße nicht beugen. Das hat der ägyptische Präsident einmal mehr über seinen Vize Omar Suleiman verlauten lassen - und eine Drohung an sein Volk gleich mitgeschickt: Die Regierung könne die seit 16 Tagen andauernden Massenproteste nicht mehr lang hinnehmen. Die Krise müsse sobald wie möglich beendet werden, erklärte Suleiman am Dienstag.

Es werde "kein Ende des Regimes" und keinen sofortigen Abgang Mubaraks geben, wurde der Vizepräsident von der amtlichen Nachrichtenagentur Mena bei einem Treffen mit Medienvertretern zitiert. Die Regierung wolle die Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen über einen Dialog lösen und nicht die Polizei gegen "die ägyptische Gesellschaft" einsetzen.

Suleiman warnt vor Putsch

Die Alternative zu einem Dialog sei ein Putsch, und das würde hektische Entscheidungen und viele Unvernünftigkeiten bedeuten, erklärte Suleiman weiter. Auf Nachfrage der Medienvertreter erklärte der Vizepräsident, er spreche nicht von einem Militärputsch, sondern davon, dass "eine Macht, die nicht bereit ist für die Herrschaft", die staatlichen Institutionen umstürzen könnte. Die Rufe von Demonstranten nach zivilem Ungehorsam seien "sehr gefährlich für die Gesellschaft", sagte Suleiman.

Indes erhöhen die USA den Druck auf die ägyptische Regierung: US-Vizepräsident Joe Biden forderte von seinem ägyptischen Amtskollegen Suleiman "sofortige Taten". Gemeinsam mit der Opposition müsse eine Strategie und ein Zeitplan für einen geordneten Übergang zur Demokratie entwickelt werden.

In einem Telefonat forderte Biden Suleiman nach Angaben des Weißen Hauses auf, den Ruf des ägyptischen Volkes nach Demokratie zu akzeptieren. "Suleiman hat einige wenig hilfreiche Kommentare darüber gemacht, dass Ägypten nicht bereit für Demokratie sei und dass er kein Ende des Ausnahmezustands sehe", sagte Regierungssprecher Robert Gibbs. Der frühere ägyptische Geheimdienstchef hatte am Sonntag in einem Interview angedeutet, dass in seinem Land noch keine "Kultur der Demokratie herrsche". Solche Aussagen seien "in diesem Prozess nicht akzeptabel", kritisierte Gibbs.

Über die Aussetzung des Kriegsrechts hinaus verlangten die USA ein sofortiges Ende der Verhaftungen und Misshandlungen von Journalisten sowie Aktivisten aus Politik und Zivilgesellschaft. Dazu müsse das Vorgehen des Innenministeriums eingeschränkt werden.

Am Dienstag kamen erneut mehr als 100.000 Demonstranten auf den Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo zusammen, um den Rücktritt ihres seit 30 Jahren regierenden Präsidenten zu erzwingen. Die vorwiegend jungen Demonstranten warfen der Regierung ein Spiel auf Zeit vor. Sie schworen, es nicht bei einer "halben Revolution" zu belassen.

© dapd/AFP/jobr/woja

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