Unruhen in Ägypten: Mursi bittet Armee um Hilfe

Über drei Städte hat der ägyptische Präsident Mursi den Ausnahmezustand verhängt - nun bittet er die Armee angesichts der anhaltenden Unruhen um Unterstützung. Ein Gesetzesentwurf soll der Armee erlauben, wie eine Polizeieinheit zu agieren. Außerdem soll Mursi länger Sondervollmachten nutzen können.

Ägypten wird seit Tagen von schweren Unruhen erschüttert. Um sie in den Griff zu bekommen, hat Präsident Mursi in drei Städten den Ausnahmezustand verhängt. Nun hat die ägyptische Regierung zudem einen Gesetzentwurf angenommen, der eine Unterstützung der Polizei durch die Armee vorsieht.

Konkret würde das heißen, dass die Armee zukünftig Ausgangssperren sowie ein Demonstrationsverbot verhängen kann. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr, könne sie außerdem Zivilisten festnehmen und die Polizei bei Sicherheitsaufgaben unterstützen. Die Armee solle wie eine Polizeieinheit agieren, hieß es. Festgenommene würden aber vor ein Zivil- und nicht vor ein Militärgericht gestellt.

Das Gesetz könnte im landesweit angewandt werden. Zuvor muss es jedoch noch von dem von Islamisten dominierten Oberhaus verabschiedet werden.

Dem Entwurf zufolge sollen außerdem die Sondervollmachten des Präsidenten bis zu den Parlamentsneuwahlen in Kraft bleiben. Neuwahlen sollen nach den bisherigen Planungen in wenigen Monaten stattfinden. Mursi könnte die Sondervollmachten dem Entwurf zufolge im Bedarfsfall eigenmächtig immer dann nutzen, wenn er dies als erforderlich ansieht.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte es Presseberichte gegeben, wonach der ägyptische Präsident dem Militär Polizeiaufgaben übertragen wolle. Ein konkretes Datum für die Änderungen stand zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht fest. Damals war es zu tagelangen Protesten gekommen nachdem er mit einer Reihe von Dekreten die Kompetenzen der Justiz massiv beschnitten und seine eigene Macht ausgeweitet hatte.

Unterdessen wurde bekannt, dass es während der Demonstrationen zum zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution vom Februar 2011 zu sexuellen Übergriffen auf mindestens 19 Frauen gekommen sein soll. Der britische Guardian meldet unter Berufung auf ägyptische Frauenorganisationen, mindestens 25 Frauen seien auf dem Tahrir-Platz angegriffen worden. Männer hätten sie von der Menge isoliert und den Frauen die Kleider vom Leib gerissen. Eine Frau sei dabei auch vergewaltigt worden.