Unruhen in Ägypten USA fordern von Militär "maximale Zurückhaltung"

Ein Land im Ausnahmezustand: Bei Auseinandersetzungen wurden in Kairo mehr als 50 Menschen getötet. Die USA verurteilen die Gewalt und ermahnen das Militär. Die Muslimbrüder fordern die Ägypter zu einem Aufstand auf. Mitten in der Staatskrise kündigt Ägyptens Übergangspräsident Mansur einem Medienbericht zufolge Parlamentswahlen noch in diesem Jahr an.

Die USA haben das ägyptische Militär zur Zurückhaltung aufgefordert. "Wir verurteilen jede Art von Gewalt und auch jede Form der Anstachelung zu Gewalt aufs Schärfste", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Montag. Die US-Regierung erwarte vom ägyptischen Militär "maximale Zurückhaltung" im Umgang mit Demonstranten.

Es dürfe nicht zu Racheakten, willkürlichen Festnahmen oder Einschränkungen der Presse kommen. Die US-Regierung prüfe derzeit noch, ob Mursis Entmachtung durch das Militär als Putsch einzustufen sei. In diesem Fall müssten die USA ihre umfangreichen Rüstungshilfen an Ägypten stoppen. Obama sagte allerdings: "Wir denken, das wäre nicht in unserem besten Interesse."

Außerdem hat Übergangspräsident Adli Mansur inmitten der Staatskrise Parlamentswahlen noch in diesem Jahr angeordnet. Mansur habe einen Zeitplan für eine Verfassungsänderung und Parlamentswahlen noch vor 2014 vorgelegt, berichtete am Montagabend die staatliche Zeitung Al-Ahram in ihrer Online-Ausgabe. Mansur verfügte dem Bericht zufolge, dass binnen zwei Wochen ein Verfassungsausschuss gebildet werde, der zwei Monate Zeit für die Ausarbeitung von Verfassungsänderungen habe. Der Übergangspräsident werde diesen Entwurf dann binnen eines Monats der Bevölkerung in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen. Anschließend würden binnen zwei Monaten die Parlamentswahlen abgehalten. Danach werde ein Termin für die Wahl eines neuen Staatschefs festgesetzt.

Seitdem das Militär Mohammed Mursi vor etwa einer Woche aus dem Präsidentenamt gedrängt hat, befindet sich das Land am Nil im Ausnahmezustand. Am Montag kam es zum bisherigen Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen Armee und den Muslimbrüdern, die Mursi unterstützen: Bei einer Schießerei vor einer Kaserne in Kairo starben 51 Menschen nach Angaben der Rettungsdienste, weit über 400 wurden verletzt. Ein Arzt, der vom TV-Sender al-Dschasira interviewt wurde, berichtete, dass unter den Opfern auch fünf Kinder seien. Der Vorfall soll sich vor dem Gebäude der Republikanischen Garde ereignet haben, in dem Mursi vermutet wird.

Armee berichtet von Angriff einer "terroristischen Gruppe"

Über den Hergang des Geschehens gibt es widersprüchliche Angaben: Die Armee berichtete im staatlichen Fernsehen vor der Kaserne von einem Angriff einer "terroristischen Gruppe" auf das Gebäude. Dabei sei ein Offizier getötet und 40 Soldaten verwundet worden. Das Militär nahm nach eigenen Angaben etwa 200 Bewaffnete fest, die an dem Angriff beteiligt gewesen seien. Die Festgenommenen hätten unter anderem Schusswaffen und Brandsätze bei sich gehabt. Vertreter der Muslimbrüder sprechen dagegen von einem "Massaker" und sagen, ihre unbewaffneten Anhänger seien während einer Sitzblockade beim friedlichen Gebet erschossen worden. Die Sicherheitskräfte hätten mit scharfer Munition geschossen und Tränengas eingesetzt, berichtete ein Demonstrant.

Aus Protest gegen das "Massaker" zogen sich die Salafisten, die wie die Muslimbrüder zu den streng religiösen Kräften gehören, "mit sofortiger Wirkung" aus den Gesprächen über eine Regierungsbildung zurück. Auch die Muslimbrüder selbst erklärten, Mursis Anhänger seien "massakriert" worden. Sie nahmen wenig später zwei Soldaten gefangen und zwangen sie zu öffentlichen armeekritischen Äußerungen, wie die Armee der Nachrichtenagentur Mena zufolge mitteilte. Ihnen gelang später die Flucht.

Die Partei der Muslimbruderschaft rief zu einem "Aufstand des ägyptischen Volkes" auf. Das Volk solle sich gegen jene erheben, die "die Revolution mit Panzern stehlen und dabei auch über Leichen gehen", heißt es in einer Erklärung. Die "internationale Gemeinschaft und alle freien Völker der Erde" werden dazu aufgerufen, "zu interventieren, um weitere Massaker" und "ein zweites Syrien" zu verhindern. Alle Ägypter im ganzen Land seien aufgerufen, am Dienstag auf die Straße zu ziehen und gegen den Militärputsch und das jüngste Massaker vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde zu protestieren, sagte der Sprecher eines von den Muslimbrüdern angeführten Bündnisses nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

Oberster sunnitischer Glaubenslehrer zieht sich zurück

Angesichts der anhaltenden politisch motivierten Gewalt in Ägypten will sich der oberste sunnitische Glaubenslehrer, Großimam Ahmed al-Tajeb, in Klausur zurückziehen. Die derzeitige Übergangsregierung dürfe allenfalls sechs Monate im Amt bleiben, binnen zwei Tagen müsse ein Ausschuss für die "nationale Versöhnung" einberufen werden, forderte Al-Tajeb am Montag im staatlichen Fernsehen. Er werde sich bis zum "Ende der Gewalt" aus dem öffentlichen Leben fernhalten. Großimam Ahmed al-Tajeb lehrt an der Al-Ashar-Universität, die Sunniten in aller Welt als oberste Instanz für religiöse und rechtliche Fragen gilt. Er war auch an den Gesprächen der Armee mit der Opposition über die Zukunft Ägyptens nach der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi beteiligt.

Angesichts der Entwicklung in Ägypten rät die Bundesregierung jetzt allen deutschen Touristen von Nil-Kreuzfahrten ausdrücklich ab. Das Auswärtige Amt empfiehlt in seinen jüngsten Reisehinweisen auch "dringend", die Touristenzentren Luxor und Assuan zu meiden. Offiziell gewarnt wird vor Reisen ins ägyptisch-libysche Grenzgebiet sowie in den Nordsinai. Die Hinweise des Auswärtigen Amts sind wichtig für die juristische Prüfung, ob eine Reise storniert werden kann. Bei einer offiziellen Reisewarnung wird meist anerkannt, dass es sich um einen Fall höherer Gewalt handelt. Die Entscheidung liegt beim einzelnen Gericht.

Als sicher gelten trotz der Unruhen weiterhin Reisen in die Touristengebiete am Roten Meer auf der Festlandseite Ägyptens und auf dem Sinai im Küstenstreifen zwischen Scharm-El-Scheich und Nuweiba. Nachdrücklich empfiehlt das Auswärtige Amt, im Umfeld von Großdemonstrationen besondere Vorsicht walten zu lassen und den jeweiligen Einzugsbereich der Demonstrationen weiträumig zu meiden. Ausländische Firmen wie BP haben damit begonnen, Mitarbeiter aus dem Land abzuziehen.

Hintergrund zur Lage in Ägypten
Die wichtigsten Texte im Überblick

Die wichtigsten Texte zum Hintergrund: Warum die Muslimbrüder ihre Zukunft verspielt haben und nicht dazu in der Lage sind, einen Staat im 21. Jahrhundert zu führen, kommentiert SZ-Korrespondentin Sonja Zekri. SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius schreibt in einem Essay über die Schwierigkeit des Demokratieexports in Regionen, die mit dieser westlich geprägten Staatsform wenig Erfahrungen haben, Paul-Anton Krüger erklärt, warum Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei zwar im Ausland geachtet ist, in seinem Heimatland aber als abgehoben gilt und Lars Langenau kritisiert die Doppelmoral westlicher Regierungen bei der Reaktion auf den Putsch.