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Unruhe in der SPD:Angst vor den Hartz-IV-Gegnern

Die SPD-Spitze will beim Parteitag nächste Woche heftige Kontroversen vermeiden - und gibt sich deshalb selbstkritischer als geplant.

Auf Drängen insbesondere des Arbeitnehmerflügels wird die SPD-Führung nach der katastrophalen Wahlniederlage eine selbstkritischere Bilanz der elfjährigen Regierungszeit ziehen als bislang geplant. In der Antragskommission wurde der Vorschlag der scheidenden und der neuen SPD-Führung für einen Leitantrag in einigen Punkten verschärft, auch mit dem erklärten Ziel, scharfe Kontroversen um den Kurs auf dem Parteitag in Dresden kommende Woche zu vermeiden.

Sigmar Gabriel hofft in der SPD auf Ruhe.

(Foto: Foto: AP)

Insbesondere die Passagen zu den rot-grünen Hartz-Reformen und der in der großen Koalition beschlossenen Rente mit 67, die die SPD in den vergangenen Jahren Wählerstimmen und Parteimitgliedschaften gekostet hatten, wurden härter formuliert. Eine völlige Abkehr von beiden Regelungen wird aber nicht propagiert.

Die Arbeitsmarktreformen hätten "in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft Furcht vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit ausgelöst", Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung "zu einem erheblichen Akzeptanzverlust sozialdemokratischer Alterssicherungspolitik geführt", die Erhöhung des Rentenalters sei als "direkter Eingriff in die persönliche Lebensplanung wahrgenommen worden".

"Von vielen Wählern nicht akzeptiert"

Im ursprünglichen Entwurf hatte es geheißen, die Hartz-Regelungen und die Rente mit 67 seien in ihrer Intention richtig gewesen, von "vielen Wählern und Wählerinnen aber nicht akzeptiert worden". Auch wird nun die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung in der großen Koalition als ein Grund für den Vertrauensverlust der SPD genannt. Zudem wurde eine Passage eingefügt, wonach sich die SPD künftig insbesondere an den "Interessen der breiten Arbeitnehmerschaft" ausrichten und eng mit Gewerkschaften kooperieren soll.

SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist und der Antragskommission angehört, sprach mit Blick auf radikalere Forderungen aus Teilen der Partei von einem Angebot zur Verständigung auf dem Treffen in Dresden. "Wenn man mit einem Antrag kommt, der als Beschönigung begriffen wird, wird die Debatte auf dem Parteitag umso heftiger werden", sagte Schreiner der Süddeutschen Zeitung.

100 Anträge

Aus den SPD-Untergliederungen liegen nach Parteiangaben etwa 100 Anträge vor, in denen eine Abkehr von diesen beiden politischen Projekten verlangt wird. Ziel auch der designierten Führung unter Sigmar Gabriel ist es, schnelle und radikale Beschlüsse zu verhindern. Aus Kreisen der neuen Führung verlautete, man könne mit dem Antrag leben.

Ähnlich äußerte man sich auch in der Umgebung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der diese Reformen mit erarbeitet hatte und sie bis heute verteidigt.

© SZ vom 05.11.2009/yas

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