Ich möchte mich kurz vorstellen: Ich heiße Bastian Brinkmann und ich schreibe künftig auch diesen Newsletter für Sie. Freut mich, dass Sie ihn lesen. Bei der Süddeutschen Zeitung bin ich der stellvertretende Leiter unseres Hauptstadtbüros. Ich bin also zusammen mit den tollen Kolleginnen und Kollegen im politischen Berlin unterwegs, in der sogenannten Hauptstadtblase. Als ich aus München nach Berlin gezogen bin, habe ich schnell gemerkt, dass diese Blase auch ein geografischer Ort ist: Ich treffe Abgeordnete und Lobbyisten öfter zufällig auf der Straße.
Das ist ganz praktisch, um in kurzen Gesprächen zu
erfahren, wie diese Leute den Stand der Dinge einschätzen. Wenn Sie mitkommen wollen ins politische Berlin, können Sie mir auch auf Instagram oder auf Linkedin folgen.
Dieser Tage habe ich jemanden kennengelernt: eine neue CDU. Die alte CDU war eine ruhige Machtmaschine. Die neue ist laut und lästerfreudig. Ihr Kanzler Friedrich Merz kämpft mit dem Autoritätsverlust. Die CDU vereint gerade das Schlechteste der anderen Parteien: die Selbstzerstörungslust der SPD, die bereits demonstrierte Regierungsunfähigkeit der FDP und das interne Chaos der Grünen. Das ist eine toxische Mischung, schreibe ich in einem Kommentar. Und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommen ja erst noch am Sonntag. Die Unruhe in der CDU kann danach noch wachsen.
Was wir auch im Auge behalten: den Spritpreis. CSU-Chef Markus Söder hat von der Bundesregierung gefordert, die Preise zu dämpfen, er sei dazu bereits in Gesprächen. Wer aber mal einen Blick in den Bundeshaushalt geworfen hat, der merkt, dass dafür das Geld fehlt. Mein Kollege Michael Bauchmüller kommentiert, dass die Regierung nicht am Preis drehen sollte. Denn Öl sei gerade knapp. Er fordert aber stattdessen etwas anderes als Linderung in seinem Meinungsartikel.
Kein Kokain vor der Show: Das verspricht zumindest die Rapperin Ikkimel in einem Lied. So vorbildlich verhalten sich allerdings nicht alle, deswegen präsentieren der Innenminister und der BKA-Chef am Vormittag neue Zahlen zur Drogenkriminalität. Die Neuigkeiten können Sie am Vormittag auf SZ.de lesen.
Was heute wichtig ist
Söder will Benzin- und Dieselpreise senken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dafür geworben, die geplanten Reformen in Bezug auf soziale Gerechtigkeit zu überprüfen. Zudem forderte er erneut, den Spritpreis zu senken. Ein Aus der schwarz-roten Koalition in Berlin wäre ein „Desaster“, sagte Söder. Zum Artikel
- Energie: Rekordpreise für Sprit könnten weiter steigen – Tankstellenverband hält drei Euro pro Liter für möglich
- Bundesregierung: Wie Merz vom Polarkreis aus um Rückhalt ringt
Trump erklärt, Ukraine und Russland wollten auf Angriffe auf Energieanlagen verzichten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij reagierte prompt und sagte, ein deeskalierender Schritt mit Blick auf kritische Infrastruktur könne „ein erster Schritt Richtung Frieden“ sein. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. Zum Newsblog zum Ukraine-Krieg
- Arktis-Gipfel: Treffen von Regierungschefs: Bedrohung am Polarkreis durch Russland
- Nato-Ostflanke: Verteidigungsminister Pistorius gibt nun auch Versetzungsbefehl nach Litauen
Pressefreiheit: AfD erteilt „Aktivist Mann“ Auflagen – distanziert sich aber nicht. Bei Veranstaltungen bedrängt der Streamer Matthäus Westfal immer wieder Journalistinnen und Journalisten. Nun erteilt ihm die Partei Auflagen. Er darf aber weiter an AfD-Veranstaltungen teilnehmen. Die Partei will so „eine weitere Rufschädigung der AfD durch Herrn Westfal“ verhindern. Zum Artikel
Oberster Gerichtshof stoppt Trump im letzten Moment. Die Zwischenwahlen in den USA finden nach bisherigen Regeln statt. Der Oberste Gerichtshof hat die Pläne des Präsidenten für Änderungen bei der Briefwahl gestoppt. Wahlleiter erklärten, die kurzfristige Änderung führe zu Chaos und werde Berechtigte am Wählen hindern. Zum Artikel
Tanker laut Iran in Straße von Hormus durch Mine in Brand geraten – USA widersprechen. Iran hat Teile der wirtschaftlich bedeutenden Meerenge vermint. Jetzt soll ein Tanker auf der südlichen Route auf eine Mine gefahren und in Flammen aufgegangen sein. Das US-Militär stellt den Verlauf anders dar. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Schulstart in Bayern: Neue Prüfungsformate, Ideen für die Mittelschulen und ein Handyverbot
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- Bundesliga: Hannover 96 trennt sich von Trainer Titz – kommt jetzt Sandro Wagner?
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Dossier Digitalwende: „Keiner will, dass die Menschheit zerstört wird.“ Digitalminister Karsten Wildberger spricht im Interview mit SZ Dossier über die Risiken künstlicher Intelligenz, das neue KI-Sicherheitsinstitut der Bundesregierung und die Frage, wie weit staatliche Kontrolle gehen muss. Die Debatte darüber haben die amerikanischen Tech-Bosse selbst losgetreten. Europa bereitet sie Kopfzerbrechen. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Südkorea intensiviert seine Roboteroffensive. Südkorea baut seine Robotikbranche aus, und das sehr strukturiert: mit Fünfjahresplänen. Die Ausgangslage der Industrien ist ähnlich wie in Deutschland. Doch das asiatische Land arbeitet viel konsequenter an der Umsetzung seiner Strategie – und lässt sich das deutlich mehr Geld kosten. Zum Briefing
