Russland hat bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag den notwendigen Konsens für ein gemeinsames Abschlussdokument blockiert. Nach vierwöchigen Beratungen am Sitz der Vereinten Nationen in New York lehnte Moskau auch einen bereits mehrmals abgeschwächten Entwurf für eine gemeinsame Erklärung ab, weil dieser eine Passage zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja enthielt. Das AKW war von russischen Invasionstruppen mit militärischer Gewalt erobert worden und wird seitdem besetzt gehalten.
Zwar enthielt der von Finnland und einer Reihe anderer Staaten ausgehandelte Kompromissvorschlag nur noch eine Formulierung, in der die 151 teilnehmenden Staaten ihre "große Besorgnis" über die Lage in der Anlage zum Ausdruck brachten, ohne Russland oder den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überhaupt zu erwähnen. Dennoch teilte Moskaus Vertreter in der mehrmals verschobenen Abschlusssitzung mit, dass Russland den Text ablehne.
Damit geht die regulär alle fünf Jahre stattfindende Konferenz wie schon 2015 erneut ohne Abschlussdokument zu Ende. Ziel der Zusammenkunft der insgesamt 191 Mitgliedstaaten des Abkommens ist es, den Atomwaffensperrvertrag zu verstärken. Er verpflichtet die fünf offiziellen Atommächte zur Abrüstung, während die anderen Staaten ihren Verzicht auf Atomwaffen erklären und dahingehende Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA akzeptieren. Im Gegenzug wird ihnen Unterstützung für die friedliche Nutzung der Atomenergie zugesichert.
IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi hatte Russland zu Beginn der Konferenz vorgeworfen, es verletze mit seiner Besetzung des Kernkraftwerks Saporischschja alle drei Säulen des Atomwaffensperrvertrags. Er fordert Zugang für seine Inspektoren zu der Anlage, die am Fluss Dnjepr liegt, 450 Kilometer südöstlich von Kiew. Nur so könne er ein unabhängiges Lagebild erstellen und eine Einschätzung zur Sicherheit der Anlage abgeben. Das mit sechs Blöcken größte Atomkraftwerk Europas ist in den vergangenen Wochen wiederholt Ziel von Beschuss geworden. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein. Grossi hatte angeboten, eine mögliche Mission persönlich anzuführen und in den vergangenen Tagen darüber intensiv mit russischen und ukrainischen Regierungsvertretern verhandelt. Es gilt als möglich, dass Inspektoren die Anlage bereits in dieser Woche besuchen.
Am Samstag warf der ukrainische Betreiber Energoatom Russland vor, das Kraftwerksgelände erneut mit Granaten beschossen zu haben. Es liegt direkt an der Front. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die ukrainischen Einheiten hätten drei Mal Granaten auf das Gelände gefeuert. Sie hätten das Dach eines Gebäudes getroffen, in dem Brennelemente gelagert würden.
Vergangene Woche war infolge der Kampfhandlungen die externe Stromversorgung komplett abgeschnitten worden, woraufhin die ukrainischen Bedienmannschaften die beiden noch in Betrieb befindlichen Blöcke notabschalten mussten. Inzwischen haben sie beide Reaktoren wieder angefahren und zurück ans Netz gebracht. Die Ukraine wirft Moskau vor, das Kraftwerk vom Netz der Ukraine abtrennen und für die Versorgung der von Moskau besetzten Krim nutzen zu wollen.