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Unmut über Regierung:Junge Union fordert "Kurswechsel" von Merkel

Paul Ziemiak beim Deutschlandtag der Jungen Union

Paul Ziemiak wurde im Jahr 2014 Nachfolger von Philipp Mißfelder als Bundesvorsitzender der Jungen Union. Die Jugendorganisation hat 117 000 Mitglieder - und ist damit so stark wie Grüne und Linke zusammen.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert einen "Kurswechsel" der Bundesregierung.
  • Die Koalition solle sich statt um neue Sozialprojekte endlich auch um die Wirtschaft kümmern.
  • Die JU kritisiert vor allem die Rentenpolitik der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Junge Union (JU) ist über die Politik der großen Koalition verärgert. JU-Chef Paul Ziemiak sagte der Süddeutschen Zeitung, er fordere einen "Kurswechsel" der Bundesregierung. "Statt ständig neuer Sozialprojekte" sei jetzt "eine Fokussierung auf Wirtschaftsförderung nötig".

Ziemiak kritisierte deshalb auch Teile des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel vereinbarten Milliarden-Sozialpakets. Es sieht zusätzliche Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau, die Integration, den Kita-Ausbau und die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik vor. Außerdem enthält es 180 Millionen Euro für die Lebensleistungsrente. An diesem Mittwoch will Schäuble die Eckwerte seines Haushalts für das Jahr 2017 offiziell vorstellen.

Ziemiak sagte, die Regierung habe "in der aktuellen Legislaturperiode ein sozialpolitisches Feuerwerk gezündet". Projekte wie die Mütterrente, das Elterngeld Plus, der Mindestlohn, die Rente mit 63, die Mietpreisbremse, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, das Gesetz zur Stärkung der Prävention sowie das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stünden "beispielhaft für Sozialprojekte, die die große Koalition umgesetzt hat". Jetzt sei es aber "an der Zeit, auch die Wirtschaft zu stärken".

Die JU will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln

Die Junge Union kritisiert vor allem die Rentenpolitik der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie verurteilt beispielsweise die jetzt geplante Lebensleistungsrente. Mit ihr sollen Mini-Renten von langjährig versicherten Geringverdienern aufgestockt werden. "Die geplante Regelung der solidarischen Lebensleistungsrente geht in die falsche Richtung", sagte Ziemiak.

Leider müsse man sagen: "Der gesamten Rentenpolitik fehlt die Zukunftsperspektive." Es gehe viel zu wenig um die dauerhafte Tragfähigkeit der Rentenversicherung. "Zusätzliche Rücklagen oder systemische Veränderungen werden überhaupt nicht diskutiert", klagte der JU-Chef. Die Einführung der Rente mit 63 sei "ein Fehler" gewesen. "Wir müssen jetzt auch über längere Arbeitszeiten reden", sagte Ziemiak. Man sollte deshalb "das Renteneintrittsalter und die Lebenserwartung verkoppeln".

Die JU ist die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU. Sie hat 117000 Mitglieder und ist damit so stark wie Grüne und Linke zusammen. Fast 30 Bundestagsabgeordnete und Tausende Mandatsträger in den Kommunen sind in der Jungen Union. Ziemiak will diese politische Kraft nutzen, um die Forderungen der JU durchzusetzen. Der 30-Jährige ist auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Auf dem CDU-Parteitag Ende 2015 hatte die JU zusammen mit dem Wirtschaftsflügel und den Kommunalpolitikern eine - allerdings nur leichte - Verschärfung des Antrags zur Flüchtlingspolitik erreicht. Auf dem Parteitag 2014 konnte die JU - zusammen mit dem Wirtschafts- und dem Arbeitnehmerflügel - eine Änderung in der Steuerpolitik erzwingen. Das Bündnis setzte durch, dass sich die CDU für die Abschaffung der kalten Progression einsetzt. Schäuble und Merkel hatten das verhindern wollen. Angesichts des Drucks musste die CDU-Spitze aber unmittelbar vor dem Parteitag ihren Kurs weitgehend revidieren. Die Delegierten beschlossen daraufhin beinahe einstimmig den Einstieg in den Ausstieg aus der kalten Progression.

Jetzt setzt sich die JU für eine "Stärkung der Wirtschaft" ein, durch die auch die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Ziemiak forderte "eine bessere steuerliche Investitionsförderung". Das gelte auch für die Forschungsförderung. "27 der 34 OECD-Länder ermöglichen bereits die indirekte Förderung über das Steuerrecht, Deutschland leider nicht", sagte Ziemiak. Innerhalb der Europäischen Union gebe es sogar nur noch in Estland und Deutschland "keinerlei steuerliche Anreize" dafür.

Der Vorsitzende der Jungen Union verlangte außerdem "Erleichterungen für Start-ups, etwa durch das überfällige Wagniskapitalgesetz, durch die Förderung von Open-Data-Portalen oder gesetzliche Regelungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz".

© SZ vom 23.03.2016/fued

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