Süddeutsche Zeitung

Universitäten und Nahost-Krieg:Appell für Versammlungsfreiheit

Mehrere Hochschulprofessoren haben nach Auflösung pro-palästinensischer Protestcamps an deutschen Hochschulen vor weiteren Einschränkungen des Versammlungsrechts gewarnt. Die Versammlungsfreiheit beinhalte das Recht auf eine abwegige Meinung, Grenzen setze allein das Strafrecht, sagte der Polizeirechtler Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) am Dienstag in Berlin. Hochschulen seien in der Regel staatliche Einrichtungen und von daher "Grundrecht verpflichtet". Die Politik neige dazu, "in aufgewühlten Zeiten", Staatsräson und Verfassung zu verwechseln. Die Direktorin des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien, Miriam Rürup, sagte, "Repression ist definitiv keine Antwort". Vielmehr müssten Hochschulleitungen und Lehrende Räume zum Diskutieren schaffen. Eine Einschränkung von Grundrechten wie dem Versammlungsrecht schade letztlich auch Jüdinnen und Juden in Deutschland, sagte die Historikerin an der Universität Potsdam. An die Protestierenden richtete Rürup den Appell, die Verunsicherungen und Ängste jüdischer Studenten im Blick zu haben.

Hintergrund ist die Räumung von Protestcamps, unter anderem an der Freien Universität Berlin (FU) am 7. Mai durch die Polizei. In Reaktion darauf veröffentlichten Lehrkräfte ein Schreiben, das inzwischen von mehr als 1000 Dozentinnen und Dozenten unterzeichnet wurde. Darin heißt es unter anderem, die Dringlichkeit des Anliegens der Studierenden sei angesichts der humanitären Krise im Gaza-Streifen nachvollziehbar. Grundrechtlich geschützter Protest müsse dabei nicht auf Dialog ausgerichtet sein. Umgekehrt gehöre es zu den Pflichten der Universitätsleitung, dialogische und gewaltfreie Lösungen anzustreben.

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