Deutschlands größter Gasimporteur Uniper wird zu einem Staatskonzern. Für 480 Millionen Euro übernimmt der Bund die Anteile des finnischen Energiekonzerns Fortum, weitere acht Milliarden Euro fließen in eine Kapitalerhöhung. Wenn die EU-Kommission keine Bedenken anmeldet, wird der Bund so fast 99 Prozent der Uniper-Anteile übernehmen.
Schon im Juli hatte der Bund ein erstes Rettungspaket für den angeschlagenen Konzern geschnürt. Seither aber habe sich seine Situation "noch einmal deutlich verschärft", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin - vor allem seit dem Ende russischer Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Uniper wickelt rund 40 Prozent der deutschen Gasimporte ab, etwa die Hälfte davon bezog das Unternehmen aus Russland. Allein im ersten Halbjahr hatte die Fortum-Tochter zwölf Milliarden Euro Verlust eingefahren, das meiste davon wegen ausfallender Gaslieferungen. "Die Dinge sind nicht so gelaufen, wie wir dachten", sagte Fortum-Chef Markus Rauramo.
Fortum gehört mehrheitlich dem finnischen Staat, der Mutterkonzern hatte Uniper zuletzt mit einem milliardenschweren Darlehen unterstützt. Dieses Darlehen übernimmt nun der Bund. Zudem übernimmt der Staat nicht nur das Gasgeschäft: Uniper, ursprünglich eine Abspaltung des Eon-Konzerns, betreibt auch Kohlekraftwerke in Russland und erzeugt Atomkraft in Schweden. Mit den diversen Geschäftsfeldern werde man sich aber erst beschäftigen, wenn die EU-Kommission den Deal abgesegnet habe, sagte Habeck.
Akut wird dagegen der Streit über die Gasumlage. Sie soll zwar nach wie vor zum 1. Oktober von den Gaskunden erhoben werden. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums könnte sie aber auf wackeligen Füßen stehen. So bestehe die "Gefahr der Verfassungswidrigkeit", wenn die Hauptprofiteure der Umlage in staatlicher Hand seien - wie demnächst Uniper. Das Wirtschaftsministerium pocht auf eine unmissverständliche Klärung dieser Rechtsfrage durch das Finanzressort. Dieses wiederum kann keine offenen Fragen erkennen: "Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Die Bundesregierung habe "entschieden, dass sie keine Rechtsbedenken gegenüber der Gasumlage hat - auch im Falle einer Verstaatlichung von Uniper".
Die Gasumlage war im Sommer eilig entworfen worden, um Firmen wie Uniper zu helfen. Die Gaskunden beteiligen sich damit an den hohen Kosten, die für den Ersatz russischer Gaslieferungen anfallen. Allerdings stand die Umlage stets in der Kritik - auch weil Unternehmen sie beanspruchen wollten, die eigentlich gute Gewinne machen. Am Mittwoch legte das Wirtschaftsministerium eine Novelle vor, die dies ändern soll: Danach soll die Umlage nur Firmen helfen, die keine Gewinne erzielen und die mehr als ein Prozent der deutschen Gasnachfrage bedienen. Wer die Hilfe in Anspruch nimmt, darf weder Boni noch Dividenden ausschütten.
Die Kritik reißt dennoch nicht ab. Sowohl Industrie als auch Verbraucherschützer fordern, die Umlage rasch fallen zu lassen. "Durch die Verstaatlichung von Uniper entfällt einer der wichtigsten Gründe dieser Extra-Belastung", sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Die Kosten für die Gasbeschaffung müssten dann aus Steuermitteln aufgebracht werden.