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FDP droht CSU:SPD plant fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting

Rückenwind erhalten die Unterstützer des Ehegattensplittings für gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch aus der Opposition. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte an, die Union auf die Probe stellen zu wollen. "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", sagte er der Rheinischen Post: Dann werde sich zeigen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Die SPD habe mehrfach im Bundestag eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe vorgeschlagen.

Der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, warf CDU und CSU vor, die Probleme zu verschleppen. Da der Vorstoß in der Union nicht zwangsläufig erfolgreich sein müsse, bleibe der Opposition die Möglichkeit, Gleichstellung zur Not auch einzuklagen, sagte Dittmar der Nachrichtenagentur dapd.

13 CDU-Abgeordnete hatten an die eigene Fraktion appelliert, die eingetragene Lebenspartnerschaft im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützen den Vorstoß. Die CSU-Spitze und das Finanzministerium aber bleiben bislang hart und verteidigen den Sonderstatus der Ehe als Basis für die Familie mit Kindern.

Klöckner fordert Familiensplitting

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wünschte den "wilden 13" viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in der Unionsfraktion. Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Lebensbereichen, also auch bei der Adoption, sei überfällig.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Klöckner forderte hingegen eine Neuregelung der Steuerbegünstigung - die künftig auf Kinder statt auf Ehen ausgelegt sein solle. "Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt", sagte sie der Zeitung Die Welt.

Der ursprüngliche Gedanke, über die Ehe die Kinder zu fördern, sei richtig. "Aber die Lebenswirklichkeit ist bunter geworden. Wir haben heute viele Kinder in unverheirateten Beziehungen und in Patchworkfamilien", sagte sie. Andererseits gebe es viele bewusst kinderlose Ehen. Deshalb solle das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitert werden.

© dapd/dpa/gal/sebi

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