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Autohersteller:"Viele negative Emotionen"

Carsten Linnemann bei der aktuellen Stunde und Befragung der Bundesregierung im Rahmen der 162. Sitzung des Deutschen B

Kaufprämien hält Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, nicht für den richtigen Weg, um der Automobilindustrie zu helfen.

(Foto: Jens Krick/imago)

Gegen Kaufprämien für Autos formiert sich in der Unionsfraktion erheblicher Widerstand. Für Wirtschaftsminister Altmaier ist das ein Problem, denn er will solche Prämien einführen.

Von Robert Roßmann, Berlin

In der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Kaufprämie für Autos. In der jüngsten Fraktionssitzung sprach sich die Mehrheit der Redner zu diesem Thema gegen eine derartige Prämie aus. In der Spitze der CSU-Landesgruppe hieß es, die CSU befürworte Hilfen für die Autoindustrie, der Widerstand in der Unionsfraktion komme vor allem aus deren CDU-Teil. Die Autoindustrie habe durch ihr Verhalten in den vergangenen Jahren zwar sehr viel Porzellan zerschlagen - es gebe deshalb "viele negative Emotionen". Wegen der Bedeutung der Autoindustrie für die Exportnation Deutschland und die vielen daran hängenden Arbeitsplätze müsse man aber trotzdem helfen. Das sehe auch die Bundeskanzlerin so.

In der CSU hält man den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), für den schärfsten Gegner der Kaufprämie. Dem Parlamentskreis gehören 161 der 246 Unionsabgeordneten an. Von Stetten sagte der Süddeutschen Zeitung, er lehne die Kaufprämie für Autos tatsächlich entschieden ab. Damit stehe er nicht allein, denn "die Mehrheit der Unionsfraktion ist mit Sicherheit gegen eine Kaufprämie". Die Autoindustrie habe "die Absatzkrise durch ihre Forderung nach einer Kaufprämie selber noch verschärft - jetzt kauft keiner mehr Autos, weil alle abwarten, ob es diese Kaufprämie geben wird". Deswegen müsse man den Bürgern jetzt sagen, "dass es keine Kaufprämie geben wird, dann wird der Absatz auch wieder steigen". Außerdem hätten "Branchen, die durch staatlich verordnete Schließungen in Schwierigkeiten geraten sind, wie die Hotellerie oder die Gastronomie, unsere Hilfe viel eher verdient". Es habe "ja nie ein Verbot, Autos zu produzieren oder zu verkaufen" gegeben.

"Mit gleichem Recht auch Prämien für Waschmaschinen"

Auch der Wirtschaftsflügel der CDU lehnt Kaufprämien ab. Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sagte der SZ, er "warne davor, jetzt auf branchenspezifische und nur kurzfristig wirkende Maßnahmen zu setzen". Statt Kaufprämien für Autos brauche man "eine bessere steuerliche Verlustverrechnung, die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialabgaben und weitere Strukturreformen". Dazu würden "auch die Absenkung der Stromsteuer und das Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" zählen. Linnemann ist auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht Kaufprämien ebenfalls skeptisch. Er hatte bereits vor einer Fraktionssitzung Anfang Mai gesagt, die Automobilindustrie sei zwar "eine Schlüsselindustrie in Deutschland". Aber man dürfe nicht vergessen, "dass - wenn Prämien für Automobile gefordert werden - mit gleichem Recht auch Prämien für Waschmaschinen und für andere Güter gefordert werden können". Ihm würden "insbesondere die Zulieferer in der zweiten und dritten Reihe große Sorgen" machen, die müssten "dann bei solchen Paketen auch stattfinden" - und nicht nur die Automobilhersteller.

Im Bundeswirtschaftsministerium wurde darauf verwiesen, dass man deshalb ja auch nicht nur der Autoindustrie, sondern einer Vielzahl betroffener Branchen helfe. Im Übrigen sei es zwar richtig, dass es keine staatliche Aufforderung gab, die Autoproduktion einzustellen. Unbestreitbar hätten die Probleme der Autohersteller aber trotzdem mit der Corona-Krise zu tun, schließlich seien deren Lieferketten abgerissen. Und wegen ihrer Sorgen um die eigene ökonomische Zukunft würden jetzt viele potenzielle Autokäufer Zurückhaltung üben.

Lage erinnert an Streit um Kaufprämie für E-Autos

Ob tatsächlich eine Mehrheit der Unionsfraktion Kaufprämien ablehnt, ist unklar - in der Fraktion hat es darüber bisher keine Abstimmung gegeben. Ein langjähriges Mitglied der Fraktion sagte am Donnerstag, seiner Ansicht nach handele es sich bei der Ablehnung um eine starke Minderheits-, aber nicht um eine Mehrheitsmeinung. Aus den Bundesländern gebe es jedenfalls starke Unterstützung. Und viele Abgeordnete wüssten um die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in ihren Wahlkreisen. Wenn sich der Koalitionsausschuss bei seiner Sitzung in der kommenden Woche für Kaufprämien ausspreche, werde die Mehrheit der Unionsfraktion sich nicht dagegenstellen.

Der Fall erinnert an die Debatte um Kaufprämien für Elektro-Autos. Im Jahr 2016 hatten sich Bundesregierung und Autoindustrie auf die Einführung derartiger Prämien verständigt. In der Unionsfraktion führte das zu enormen Unmut. Der damalige Fraktionschef Volker Kauder sagte sogar öffentlich: "Es gibt erhebliche Vorbehalte in unserer Bundestagsfraktion gegen eine Kaufprämie." Es war einer der seltenen Momente, in denen sich Kauder gegen die Kanzlerin gestellt hat. Aber am Ende kam die Prämie für Elektro-Autos trotzdem.

© SZ vom 29.05.2020
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