Appell an EU-Kommission: Mehr als 50 Unionsabgeordnete fordern Aufnahme von Flüchtlingskindern

• Die Parlamentarier verlangen von der EU-Kommission die Aufnahme von Kindern aus den Lagern auf den griechischen Inseln.
• Zu den Unterzeichnern des eindringlichen Appells gehören auch Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder, CDU-Vize Sylvia Breher und zwei Staatsministerinnen.
• Die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland dürfe "uns alle in Europa nicht unberührt lassen", heißt es in dem Brief.

Mehr als 50 Abgeordnete der Unionsfraktion haben in einem eindringlichen Appell EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in anderen EU-Ländern unterzubringen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Sylvia Breher, die Staatministerinnen Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz sowie die stellvertretenden Unionsfraktionschefs Gitta Connemann, Hermann Gröhe, Katja Leikert, Andreas Jung, Nadine Schön und Johann Wadephul.

"Die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland kann uns alle in Europa nicht unberührt lassen", heißt es in dem Brief an die EU-Kommissionschefin, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche" seien in einer äußerst schwierigen Situation. Viele Kinder würden "unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots" leiden. Diese Situation sei "inakzeptabel für uns Europäer".

In Anbetracht der weltweit rasanten Ausbreitung des Coronavirus sei "eine umgehende Aufnahme von geflüchteten Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln dringend geboten". Den Schutzsuchenden in den Flüchtlingslagern drohe "eine Katastrophe, sobald die Erkrankung Covid-19 dort ausbricht". Schon jetzt hätten dort "viele nur sehr eingeschränkten Zugang zu fließendem Wasser oder Seife - von Desinfektionsmitteln oder ärztlicher Versorgung ganz zu schweigen".

Die Europäische Union befinde "sich angesichts dieser katastrophalen Zustände in einer ernsthaften Bewährungsprobe, ihre christlich-humanitären Prinzipien innerhalb der Union - auch unter Berücksichtigung der Außenwirkung - konsequent umzusetzen", heißt es in dem Brief. Die EU müsse deshalb "unseren Partner Griechenland bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen und entlasten".

Vor diesem Hintergrund stehe "die Europäische Kommission in der dringenden Verantwortung, initiativ zu werden und gegebenenfalls in Absprache mit dem UNHCR zügig zu ermöglichen, dass die Kinder mit Unterstützung der EU-Kommission zügig aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland und andere bereitwillige EU-Mitgliedsstaaten zur Betreuung und angemessenen Unterbringung gebracht werden können".

Der Brief der Abgeordneten an von der Leyen endet mit dem Satz: "Wir zählen dabei auch auf Ihre persönliche Unterstützung." Von der Leyen war vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin selbst zehn Jahre lang Mitglied der Unionsfraktion.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehört auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Er sagte der SZ, die Situation auf den griechischen Inseln sei schon vor der Corona-Krise "dramatisch" gewesen, "nicht auszumalen, wenn dort das Virus ausbricht". Das sei "eine Lage, in der Deutschland und andere, die es können, schlicht helfen müssen - alles andere muss jetzt zurückstehen".

Katja Leikert, die für Europapolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionschefin, sagte der SZ, man habe sich zu dem Brief an die EU-Kommissionschefin zusammen getan, weil es jetzt um "Handlungsfähigkeit auch in der Krise" gehe. Sie möchte, dass alles getan werde, "um den Schwächsten in dieser Krise zu helfen" - und sie wolle nicht, "dass Kindersärge von den Inseln wegtransportiert werden müssen".