"2005 hätte man uns noch ausgelacht." Das sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Pressekonferenz, bei der sie gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer das Wahlprogramm der Union vorstellt. Darin schreiben sich CDU und CSU Vollbeschäftigung auf die Fahnen. "Arbeit für alle ist der Schlüssel zu dem, was wir brauchen. Und das ist: Investitionen in die Zukunft, die Unterstützung von Familien und soziale Sicherungssysteme", sagt Merkel.
Jüngere Langzeitarbeitslose müssten in den Arbeitsmarkt integriert werden, für Frauen müsse es bessere Chancen geben. "Kein Arbeitsplatz darf unbesetzt bleiben. Ausreichend Fachkräfte zu haben, ist von zentraler Bedeutung", fährt sie fort. Dazu wolle die Union ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz auflegen, in dem bisherige Maßnahmen gebündelt und verbessert werden sollen.
Nationaler Digitalrat und Bürgerportal
Zudem will Merkel einen nationalen Digitalrat und ein Bürgerportal einrichten. "Bildung und Wissen zur Digitalisierung müssen nicht nur den Jungen vermittelt werden, sondern auch denjenigen, die schon auf dem Arbeitsmarkt sind."
"Wir haben Lust auf Zukunft, wir haben Neugierde auf die Zukunft", sagt Merkel zum Schluss ihrer Ansprache.
Die Vorstände von CDU und CSU hatten am Vormittag in Berlin einstimmig den Entwurf für ein gemeinsames Wahlprogramm gebilligt, auf das sich die Spitzen der Unionsparteien am Sonntagabend geeinigt hatten.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich schon vor der Sitzung zufrieden über das Wahlprogramm geäußert. "Ich bin so froh mit dem, was da drin steht", sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. Es werde etwa eine "wuchtige Steuersenkung" geben, versprach er.
Was die Union plant
Wie bereits gestern bekannt geworden war, sieht der Entwurf mehrere Änderungen im Steuerrecht vor. So soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro greifen statt wie bislang bei 54 000 Euro. Der Solidaritätszuschlag soll bis zu seiner Abschaffung im Jahr 2030 schrittweise gesenkt werden. Das Ehegattensplitting bleibt unangetastet. Es sollen keine neuen Schulden gemacht werden.
Um Familien zu entlasten, will die Union den Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) anheben. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Um Familien beim Bau eines Eigenheims zu unterstützen, soll ein Baukindergeld eingeführt werden. CDU und CSU wollen einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder einführen. Zudem will die Union gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland fördern und hierzu den Wohnungsbau unterstützen und die Versorgung auf dem Land verbessern.
Außerdem sieht das Unions-Programm 15 000 neue Stellen bei der Polizei sowie eine finanziell bessere Ausstattung der Bundeswehr vor.
Die CSU wird am 23. Juli auch noch einen speziellen "Bayernplan" vorlegen. In diesem stellt sie Forderungen für die Bundestagswahl und mögliche Koalitionsverhandlungen auf, die sie gegenüber der CDU nicht durchsetzen konnte. Hier will die Partei unter anderem ihre umstrittene Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hineinschreiben.
Beim gemeinsamen Wahlprogramm soll sie allerdings zunächst einmal keine Rolle spielen. Seehofer und Merkel betonten zwar auf der Konferenz erneut ihre unterschiedlichen Standpunkte zu dem Thema. Sagten aber auch, dass dies der Zusammenarbeit für den Wahlkampf nicht im Weg stehen werde.