bedeckt München 20°

Union und SPD vor Sondierungen:Es wäre nicht schwer, neue große, unverzichtbare Aufgaben zu entwerfen

Dabei sind manche ideologisch rechtsradikal, keine Frage. Aber nicht wenige treibt viel eher das Gefühl an, dass sie abgehängt werden. Ökonomisch, kulturell, in der Distanz zur und dem Desinteresse in der Hauptstadt. Wenn also eine neue große Koalition einen Sinn haben soll, eine eigene Kraft entfalten möchte, dann geht das nicht über eine Bürgerversicherung oder Grenzzäune. Dann müssten die Spitzen von Union und SPD bewusst die alten Rituale und Inhalte durch neue Ideen ersetzen. Dann müssten sie die Kraft haben, offen und ehrlich über die Unsicherheiten in der Gesellschaft zu reden; sie müssten die Kraft finden, daraus eine gemeinsame Aufgabe zu entwickeln.

Konkret könnte das heißen, den Begriff der Sicherheit nicht nur auf Polizei, Geheimdienste, Flüchtlingsaufnahme-Sorgen zu begrenzen. Es könnte bedeuten, sich auch auf das Mega-Thema zu stürzen: Dass nämlich ein großer Teil der Bevölkerung die Digitalisierung mit neuen Kommunikationsmitteln im ersten Moment toll findet, aber im zweiten Moment dramatisch um die eigenen Jobs und damit die eigene Zukunft fürchtet.

Es könnte heißen, dass sich Union und SPD gemeinsam der Frage annehmen, warum es immer mehr Landstriche gibt, in denen die Ärzte, die Bushaltestellen, die Geburtstationen rar werden - sofern sie überhaupt noch da sind. Und es könnte bedeuten, die Frage der Bildung, also der Kitas, der Schulen, der Unis, der Berufsbildung ganz neu ins Zentrum zu stellen. Das ist, kurz gesagt, nichts anderes als eine neue soziale Frage. Der Zustand vieler Schulen, die Ausstattung vieler Berufsschulen, die Technik in öffentlichen Universitäten sind für ein Land wie Deutschland beschämend.

Früher waren Grundschulen der Ort, wo alle Familien einer Gesellschaft zusammenkamen. Heute beginnt spätestens hier eine soziale Abgrenzung, wie es sie so in der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Man muss nicht in Berlin leben, um zu erkennen, wie viele Eltern mittlerweile aus Not, nicht aus Arroganz den öffentlichen Schulen entfliehen.

Bundestagswahl Was ist eine Kooperationskoalition?
SPD-Vorschlag

Was ist eine Kooperationskoalition?

Nach Neuwahlen, Minderheitsregierung und großer Koalition bringt die SPD ein neues Modell ins Gespräch: die Koko, eine Kooperationskoalition. Was das ist und wie sie gelingen kann.   Von Deniz Aykanat

Eine Katastrophe, wie sich Politiker bei Jamaika inszeniert haben

All das zeigt - es wäre nicht schwer, für eine neue große Koalition neue große, unverzichtbare Aufgaben zu entwerfen. Voraussetzung ist nur, die vertraute, ja heimelige Programmatik der jeweils eigenen Partei nicht länger zur Abgrenzung, sondern zum Brückenbau zu verwenden.

Und das hieße, die wesentlichen Fehler aus den Jamaika-Sondierungen nicht zu wiederholen. Es ist eine Katastrophe gewesen, wie sich Politiker dabei inszeniert haben. Es war unverantwortlich, die Gespräche mit einer Sammlung an roten Linien zu beginnen. Es war strategisch miserabel, ihnen nicht frühzeitig eine verbindende Idee zu verpassen. Und es war peinlich, wie manche Teilnehmer durch Tweets, Fotos, Facebook-Einträge in Echtzeit versuchten, sich selbst als besonders tolle Damen und Herren anzupreisen. Das passt zu einer Ego-Gesellschaft; es passt nicht zu einer politischen Verantwortung, die in einem Jahr der AfD-Erfolge verlangt, als Regierung für die ganze Gesellschaft Besserungen zu suchen. Wenn Union und SPD das nicht verstehen, wird 2017 nicht eine einmalige Warnung bleiben, sondern der Anfang einer noch problematischeren Entwicklung werden.

Dass die SPD immerhin an einer Stelle neu denken kann, beweist sie gerade, wenn auch unter Schmerzen. Sie hat sich nämlich durchgerungen, die Analyse ihrer Wahlkampagne an externe Experten zu übergeben. Das ist ein Risiko, es könnte bis hinauf zum Parteichef mancher und manchem wehtun. Aber es zeigt, dass da vielleicht zum ersten Mal überhaupt eine Partei den Mut aufbringt, sich wirklich mit ihren Fehlern auseinanderzusetzen. Man stelle sich nur kurz vor, die CDU Angela Merkels würde das Gleiche wagen. Womöglich wäre das der bitter nötige neue Anfang.

Bundestagswahl SPD-Ministerpräsident Weil erwartet schwierige Gespräche mit Union

Bundestagswahl

SPD-Ministerpräsident Weil erwartet schwierige Gespräche mit Union

Weil, der einer großen Koalition in Niedersachsen vorsteht, mahnt zu offenen Diskussionen bei den Sondierungen. CDU-Vize Klöckner wirft der SPD nach ihrem Koko-Vorschlag "Rosinenpicken" vor.