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Union und SPD vor Sondierungen:Die alten Rituale sind gefährlich geworden

Anti-Racism Rally Before AfD Enters Bundestag

Das Ringen um eine neue Regierung, die demnächst im Bundestag Platz nimmt, wächst sich zu einem Gesprächsmarathon aus.

(Foto: Getty Images)

Maximalforderungen stellen und andere Ideen als Blödsinn diffamieren: In Union und SPD tun vor den Sondierungen viele so, als ginge das immer so weiter. Doch wer derart handelt, hat den Wählerwillen nicht verstanden.

Ralf Stegner, der stellvertretende Vorsitzende der SPD, ist ein Meister der besonderen Dialektik. Das hat der Sozialdemokrat aus Kiel auch am Mittwochmorgen wieder bewiesen. Im Deutschlandfunk erklärte er mit gewohnt entschlossener Stimme, alle, auch die Union, müssten endlich verstehen, was die Wähler am 24. September der großen Koalition mitgeteilt hätten: Dass es ein "Weiter so!" nicht mehr geben dürfe.

Direkt im Anschluss betonte Stegner mindestens genauso entschlossen, Maßstab für die Verhandlungen müsse das Wahlprogramm der SPD sein. Man kann das so machen; Stegner kann das sowieso. Aber dass das Lernen und das Nicht-lernen-Wollen so nahe beieinanderliegen könnten, hätte man selbst bei ihm nicht für möglich gehalten.

Julia Klöckner ist auch stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei. Und die Christdemokratin aus Rheinland-Pfalz steht dem Kollegen Stegner in nichts nach, wenn es darum geht, dem möglichen Koalitionspartner schon zu Beginn der Gespräche vorzuschreiben, wie diese zu laufen haben. Die SPD dürfe nicht zu viel fordern, die SPD dürfe keine schrägen Ideen haben, die SPD müsse sich dieses und jenes abschminken und solle nicht mit Tolerierung oder anderen Formen der Kooperation kommen. Denn: "Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut", so Klöckner. Ganz so, als könne sie Schiedsrichterin sein bei dem Versuch, in Deutschland doch noch eine stabile Regierung zu bringen.

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Politiker, die glauben, man könne tatsächlich so weitermachen wie bisher

Bald drei Monate nach dem Wahltag und drei Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sind derlei Auftritte nicht mehr Fehltritte. Sie zeigen, dass da viele das Jahr und seine Wahlergebnisse immer noch nicht verstanden haben. Stegner und Klöckner stehen dabei nicht alleine da, sie sind nur Beispiele für Politiker, die immer noch glauben, man könne tatsächlich so weitermachen wie bisher. Die daran festhalten, dass Verhandlungen zwischen Parteien wie Tarifverhandlungen gehandhabt werden könnten.

Es sind aber exakt diese Rituale, die das Gros des Publikums nicht mehr verstehen wollen. Hier nämlich geht es nicht um eine kluge und kontroverse Suche nach dem richtigen Weg. Es geht um Macht und Rechthaberei; es geht um innerparteiliche Positionskämpfe und den Glauben, man sei ein besonders kraftvoller Politiker, wenn man dem politischen Kontrahenten erklärt, wie er die Welt zu verstehen und zu akzeptieren habe.

Das ist das größte unter den Problemen, die das politische Gefüge 2017 nicht nur in Deutschland dramatisch verändert haben. Immer mehr Menschen fühlen sich von dieser Art von Politik nicht mehr vertreten. Schaukämpfe auf großer Bühne, die vor allem der Profilierung dienen - damit können viele, auch viele ehemalige SPD- und Unionsanhänger nichts mehr anfangen. Sie empfinden das als abgewandt, eigensinnig, ignorant. Und deshalb sind sie dabei, von dem, was in Berlin passiert, immer weniger Notiz zu nehmen. Sie schaffen sich ihre eigenen Welten; sie bewegen sich in ihren Kreisen; und sie stärken jene Parteien, die mit einer zunehmend aggressiven Anti-Haltung Politik machen.