Bundestag Union und SPD verteidigen UN-Migrationspakt

Blick ins Innere des Bundestags in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Union und SPD wollen sich gemeinsam im Bundestag zu dem umstrittenen UN-Migrationspakt bekennen.
  • Mit einem entsprechenden Antrag sollen demnach Unklarheiten über das Abkommen aus der Welt geschafft werden.
  • In dem Antrag heißt es, der UN-Pakt liege "im deutschen Interesse".
Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ein Bekenntnis zum umstrittenen UN-Migrationspakt ablegen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte am Dienstag, mit dem Antrag würden "einige Sachen" klargestellt sowie manche "Mythen" entzaubert, mit denen gegen den Pakt argumentiert werde. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte, Ziel des Antrags sei es, der "Panikmache" etwa von Seiten der AfD etwas entgegenzusetzen.

Durch schlechte Kommunikation habe sich in den vergangenen Wochen in Teilen der Bevölkerung Unmut gegen den UN-Pakt aufgestaut. Durch die Klarstellungen in dem Antrag hoffe man, "endlich mal gemeinsam den Kampf mit Rechtsaußen aufzunehmen". SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich bezeichnete den UN-Pakt als "einmalige Leistung". Es gehe darum, globale Steuerungsinstrumente zu schaffen. In der Unionsfraktion wurde der Antrag bei fünf Gegenstimmen angenommen, in der SPD-Fraktion gab es eine Gegenstimme. Am Donnerstag soll der Antrag dann auch vom Bundestag beschlossen werden.

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In dem Antrag heißt es, der UN-Pakt liege "im deutschen Interesse". Er solle "einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen". Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, "weiterhin sicherzustellen", dass durch den Pakt "die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen", nicht beeinträchtigt werde. Außerdem heißt es in dem Antrag, dass der UN-Pakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründe und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfalte. Dies war vor allem der Union wichtig.

Pakt soll am 10. Dezember verabschiedet werden

Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" soll am 10. Dezember auf einer UN-Konferenz verabschiedet werden. Das nicht rechtsverbindliche Dokument enthält 23 Ziele, die das Los von Migranten sowie die Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern verbessern sollen. Die Staaten bekennen sich darin zu einem menschenwürdigen Umgang mit Migranten, aber etwa auch zum Kampf gegen Schleuser.

In Deutschland macht vor allem die AfD Stimmung gegen den Pakt. Es gibt aber auch kritische Stimmen in der Union. Diese betreffen jedoch vor allem die Kommunikation. So hatten Friedrich Merz und Jens Spahn, und damit zwei der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, verlangt, dass über den Pakt stärker diskutiert werden müsse. Nun soll der Bundestagsantrag Grundlage für eine Debatte über den UN-Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember werden.

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte, die Debatten in der Union zeigten, "dass die Verführung, mal durch einen populistischen, kurzfristigen Effekt sich irgendwelche Vorteile zu erarbeiten", allgegenwärtig sei. Dies dürfe jedoch "nicht zu Lasten von vernünftiger, humanitärer Politik" gehen.

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