Entschlossen, „ordentlich zu regieren“: die Koalitionspartner Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).
(Foto: Tobias Schwarz/AFP)Die neue große Koalition will bei der Regierungsarbeit aufs Tempo drücken und insbesondere Fragen der Gerechtigkeit anpacken. "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag in Berlin. Die Bundesregierung stelle die Sicherung der Beschäftigung und den Umgang mit neuen Technologien in den Mittelpunkt. "Wir werden sehr zügig mit der Arbeit beginnen." Eine der größten Herausforderungen sei nun die Weiterentwicklung der Europäischen Union, sagte der designierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). In einer komplizierter werdenden Welt sei es "unbedingt notwendig, dass die Europäer zusammenhalten". Nach monatelangen Verzögerungen werde er darauf dringen, "dass wir jetzt Tempo machen", betonte CSU-Chef Horst Seehofer.
Merkel und Scholz kündigten an, demnächst nach Paris zu reisen, um über die Reform der Euro-Zone und der Europäischen Union zu sprechen. Beim bevorstehenden EU-Gipfel werde drüber zu reden sein, so Merkel, dass die EU "bei Einführung der Freizügigkeit nicht ausreichend an den Außengrenzenschutz gedacht" habe. Auch beim Thema Jugendarbeitslosigkeit "brauchen wir neue Initiativen", so die Bundeskanzlerin. An diesem Punkt stimme sie dem Koalitionspartner SPD zu.
Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien waren sichtlich darum bemüht, die Mühsal der Regierungsbildung hinter sich zu lassen und Optimismus zu verbreiten. "Wir sind eine starke Demokratie und eine lebendige Gesellschaft mit einer starken Wirtschaft und einem sehr entwickelten Sozialstaat", sagte der künftige Finanzminister Olaf Scholz. Das Land könne "mit Zuversicht in die Zukunft schauen". Dennoch sei "ein größerer Teil der Bürger unsicher" und frage sich, ob die gute Entwicklung in Deutschland auch in den nächsten zehn bis 15 Jahren anhalte. Dies sei "ein "sehr ernsthaftes Thema", dem die Regierung sich zu widmen habe. "Die vierte große Koalition in Deutschland ist nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen", so Scholz. Dennoch sei sie entschlossen, "ordentlich zu regieren".
Der künftige Bundesinnenminister Seehofer zeigte sich "sehr, sehr zufrieden" mit dem Verhandlungsergebnis. Er könne sich nicht an einen Koalitionsvertrag erinnern, "der die soziale Dimension in unserem Lande in dieser Breite abgebildet" habe. Union und SPD planten Verbesserungen bei Arbeitsplätzen, Renten, Kinderbetreuung, Bildung und Sicherheit. Entstanden sei ein "Koalitionsvertrag für die kleinen Leute".
Aus der Opposition kam Kritik. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Kanzlerin habe "mit Geld als Schmiermittel" eine Koalition gezimmert, die nicht für Zukunftsaufgaben tauge. Die Koalition stehe für "Treten nach unten", so Linken-Parteichefin Katja Kipping. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, bei Klimaschutz, Digitalisierung und Armutsbekämpfung müsse nun "nachgeschärft" werden. Die AfD sei bereit zu Gesprächen über ein Zuwanderungsgesetz, sagte Parteichef Jörg Meuthen. Einwanderung ins Sozialsystem dürfe es nicht geben.