Vor den am kommenden Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP haben die Spitzen von CDU und CSU die gemeinsame Marschroute festgelegt. Man wolle auf jeden Fall Steuersenkungen vereinbaren, sagten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am späten Donnerstagabend. Zuvor hatten sie im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten.
Kauder sprach von Korrekturen an der sogenannten kalten Progression. Nach Informationen der dpa verständigte sich die Runde aber noch nicht auf ein konkretes Datum, an dem die Steuererleichterungen in Kraft treten sollen.
Die CDU hatte im Vorfeld darauf gedrängt, dies offen zu lassen, während die bayerische CSU in der Endphase des Wahlkampfes weitere Steuererleichterungen ab 2011 favorisiert hatte. In der Sitzung sei nicht über ein konkretes Datum gesprochen worden, hieß es. Zunächst sollen mit der FDP die unterschiedlichen Vorstellungen abgeglichen werden. Die Union will verhindern, dass Lohnsteigerungen in Zukunft fast automatisch von der Steuer "aufgefressen" werden. Der FDP schwebt unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrags auf 8004 Euro vor.
Kauder betonte, dass zunächst bei den Verhandlungen mit der FDP ein Blick auf die aktuelle Haushaltslage geworfen werden solle. Außerdem müsse das mögliche Wirtschaftswachstum beachtet werden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass von 2011 an in Folge der ins Grundgesetz eingeführten Schuldenbremse für Tilgungen der Staatsverschuldung zu sorgen sei.
Debatte um Gesundheitsfonds
Ramsauer sagte, er gehe davon aus, dass "sehr zügig" ein unterschriftsreifer Vertrag mit der FDP geschlossen werden könne. Kauder stellte den Abschluss einer Vereinbarung bis zum 27. Oktober in Aussicht. Er sagte, CSU und CDU hätten sich auf "effektive und effiziente Arbeitsstrukturen" geeinigt. Er rechne deshalb damit, dass es in den Verhandlungen mit der FDP "sehr zügig" zu einem unterschriftsreifen Koalitionsvertrag kommen werde. "Wir sind uns in den ganzen wesentlichen Punkten absolut einig", sagte Ramsauer. Dies unterstreiche die "positive Schlagkraft von CSU und CSU".
Beim Streitthema Gesundheitsfonds sind aus der Union moderate Töne zu hören. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn bot Korrekturen wie die Aufhebung der Deckelung des Zusatzbeitrages an, um den Krankenkassen wieder mehr Autonomie bei der Erhebung der Beiträge zu geben. "Die Begrenzung des Zusatzbeitrages auf ein Prozent des Einkommens ist auch aus Sicht der Kassen offensichtlich nicht praktikabel und gehört daher abgeschafft", sagte Spahn der Berliner Zeitung.
Die Begrenzung sei ein "typisches Relikt großkoalitionärer Kompromisszwänge", so Spahn. Die Union sei auch bereit, über einen leichteren Zugang zur Privatversicherung zu verhandeln. Eine Abschaffung des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits ausgeschlossen.
Westerwelle: Öffentliches Trommeln beeindruckt mich nicht
Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens. Dass CDU, CSU und FDP mit jeweils neun Vertretern in die Gespräche gehen, sieht Westerwelle nicht als Nachteil für seine Partei. Die drei Parteien müssten am Ende ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag leisten. Die FDP war seit dem Krieg in 42 von 60 Regierungsjahren Koalitionsmitglied. Die zahlreichen Versuche der Union, Themenfelder für die Gespräche abzustecken, kommentierte der FDP-Chef lapidar: "Mich beeindruckt öffentliches Trommeln überhaupt nicht."
Die CSU zeigte sich vor dem Treffen im Kanzleramt um gute Stimmung mit der FDP bemüht und hatte auf die Formulierung von deutlichen Forderungen an die Adresse der Liberalen verzichtet. CSU-Chef Horst Seehofer sagte lediglich, "Kompass" der Christsozialen sei das Regierungsprogramm der Unionsparteien. Im Bundestagswahlkampf hatten sich CSU und FDP zum Teil heftige Auseinandersetzungen geliefert.
Intern hatte es zuvor geheißen, dass für die CSU vor allem die Frage von Steuersenkungen wichtig sei. Zudem müsste im Koalitionsvertrag die Problematik der grünen Gentechnik geregelt werden. Diese sei zurückzudrängen, hieß es.