Union und FDP befürchten anhaltende Debatte:Christian Wulff soll Affären aussitzen

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Union und FDP richten sich auf eine lange Debatte um Bundespräsident Christian Wulff ein, wollen ihn nach Möglichkeit aber im Amt halten. In Führungskreisen heißt es, man hoffe, dass Wulff Lehren aus den jüngsten Aufregungen ziehe und keinen Anlass für neue Schlagzeilen biete. Angebote von SPD und Grünen, einen gemeinsamen Nachfolger für ihn zu suchen, weist die Union klar zurück.

Susanne Höll und Michael Bauchmüller, Berlin

Die Hoffnungen führender Unions- und FDP-Politiker, die Debatten um Wulffs Hausfinanzierung, sein Verhältnis zu prominenten Wirtschaftsvertretern sowie sein Verständnis von Pressefreiheit wären mit dem Fernsehinterview vergangene Woche beendet, sind zerstoben. In Niedersachsen, aber auch im Bund werde die Debatte weitergehen, fürchten Koalitionskreise. "Das wird sich ziehen, das sieht man mit großer Sorge, aber mit einem Machtwort ist das nun einmal nicht zu stoppen", sagte ein führender Unionspolitiker. Wenn keine neuen, schweren Vorwürfe bekannt würden, dürfte Wulffs Verbleib aber möglich sein, hieß es in der Koalition.

Bundespräsident Wulff fürchtet die Veröffentlichung seiner Mailbox-Nachricht an Bild-Chefredakteur Kai Diekmann nicht, sagt sein Anwalt. (Foto: dpa)

Entschieden wurden Mutmaßungen bestritten, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bereits mit den Spitzen von FDP und CSU über ein Vorgehen im Fall eines Rücktritts von Wulff gesprochen. Das sei "frei erfunden", hieß es. Wulff selbst machte bei einem Neujahrstreffen mit Mitarbeitern des Präsidialamts klar, dass er bleiben will. Die Zeiten seien schwer, er gehe aber davon aus, dass Anfang 2013, wenn man sich im Amt abermals zum Jahresauftakt treffe, wieder Sachthemen im Vordergrund stünden, zitierten ihn Teilnehmer.

Die Opposition, die sich mit Rücktrittsforderungen weiter zurückhält, greift den Präsidenten inzwischen härter an. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte klar, dass er Wulff für kaum noch tragbar hält. Er bot Merkel im Fall eines Rücktritts an, gemeinsam mit der Opposition einen neuen Kandidaten zu suchen. Die SPD wolle dann auf einen eigenen Bewerber verzichten. In seiner Offerte, die er am Sonntagabend auch im Fernsehen publik machen wollte, versicherte er, die SPD wolle keinen parteipolitischen Vorteil aus der Debatte ziehen und auf weitere Forderungen, etwa nach Neuwahlen im Bund, verzichten. Letzteres hatte Generalsekretärin Andrea Nahles ins Gespräch gebracht. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Merkel zur Kooperation auf: "Sollte sich die Frage nach einem neuen Bundespräsidenten stellen, erwarten wir von der Kanzlerin, dass sie nicht wieder einen schwarz-gelben Kandidaten hervorzaubert, sondern auf die Opposition zugeht."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies diese Offerten zurück. "Es gibt keinen Grund, über die Neuwahl des Bundespräsidenten nachzudenken", sagte Gröhe der SZ. Wulff habe Fehler eingeräumt, sich dafür entschuldigt und Transparenz geschaffen. Er könne so neues Vertrauen gewinnen. Gröhe äußerte Zweifel an der Absicht der SPD, die Präsidentenfrage aus dem Parteienstreit herauszuhalten. "Die Dauerattacken aus der SPD auf den Bundespräsidenten und die von Frau Nahles erhobene Neuwahlforderung machen deutlich, dass es mit Gabriels Beteuerungen wohl nicht ganz ernst gemeint sein kann."

© SZ vom 09.01.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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