Die Unionsfraktion hat am Dienstag den Weg zu einem umfassenden Tabakwerbeverbot in Deutschland frei gemacht. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU beschlossen ein "Positionspapier" zum "Verbraucher- und Gesundheitsschutz bei Tabakprodukten und E-Zigaretten".
Darin heißt es, der Konsum von Tabak sei "das bedeutendste vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit". Hierzulande würden "nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums jedes Jahr 121 000 Menschen an den Folgen des Rauchens" sterben. CDU und CSU seien zwar "keine Verbotsparteien". Tabakwerbung trage aber dazu bei, "dass junge Menschen mit dem Rauchen beginnen - und nur sehr schwierig wieder davon loskommen". Dies sei durch eine Vielzahl von Studien belegt.
Deshalb hat sich die Unionsfraktion jetzt nach jahrelangen Debatten dazu durchgerungen, weitgehende Verbote zu unterstützen. Wie schwer den 246 Abgeordneten das gefallen ist, zeigt das Abstimmungsergebnis: Es gab 46 Nein-Stimmen.
Konkret will die Unionsfraktion nun "die Außenwerbung für Tabakprodukte (mit Ausnahme der Außenflächen des Fachhandels)" verbieten. Dafür sieht das Positionspapier unterschiedliche Fristen vor. Plakatwerbung für klassische Tabakprodukte soll von 1. Januar 2022 an untersagt werden, die für Tabakerhitzer von 2023 an - und die für E-Zigaretten von 2024 an. Bereits ab 1. Januar 2021 soll es keine Kinowerbung mehr bei allen Filmen geben, die für Jugendliche unter 18 Jahren zugänglich sind.
Die Fraktion folgt der Kanzlerin
Über derartige Plakat- und Kinowerbeverbote wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. Bisher sind sie am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert. Radio- und Fernsehwerbung für Tabakprodukte ist in Deutschland seit Langem verboten. Auch Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften sind nicht mehr zulässig. Die Bundesrepublik ist aber das letzte Land innerhalb der Europäischen Union, in dem Außenwerbung für Tabakprodukte noch erlaubt ist.
Im Jahr 2016 hatte das Bundeskabinett zwar einen Gesetzentwurf gebilligt, der vorsah, von Mitte 2020 an Tabakwerbung auf Plakatwänden ganz und im Kino weitgehend zu verbieten. Der Gesetzentwurf wurde dann aber wegen des Widerstands der Union nie vom Bundestag beschlossen. Prominentester Gegner war der damalige Fraktionschef Volker Kauder. Er hatte unter anderem argumentiert, wer einmal den Weg hin zu Werbeverboten einschlage, werde auch bei anderen Produkten - zum Beispiel Alkohol oder Zucker - nur noch schwer gegen Verbote sein können.
Vor einem halben Jahr hatte dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Fraktion überraschend deutlich dazu aufgerufen, sich "bis zum Jahreswechsel" für ein Verbot auszusprechen. "Ich persönlich glaube, dass wir hier handeln sollten und die Sache zu einer Entscheidung bringen sollten", sagte Merkel bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Dann ergänzte die Kanzlerin: "Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten." Jetzt ist ihr die Unionsfraktion gefolgt.
