Mit einem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Investitionspaket wollen Union und SPD das Land verteidigungsfähiger machen und Straßen, Schienen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser modernisieren.
Nach der dritten Sondierungsrunde von CDU, CSU und SPD sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend, die Kosten für die Verteidigung sollen künftig weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem wolle man ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren schaffen. Zudem wolle man den Bundesländern die gleichen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme innerhalb der Schuldenbremse einräumen, die schon für den Bund gelten. Alle Maßnahmen zusammen dürften zu Extraausgaben führen, die in den kommenden Jahren wohl die Billionengrenze überschreiten werden. Es ist gerade von der Union eine erstaunliche Wende, nachdem man im Bundestagswahlkampf von Lockerungen der Schuldenbremse und so einem Sondervermögen lange nichts wissen und mit Einsparungen mehr Spielräume schaffen wollte.
Für jede einzelne der drei Maßnahmen müsse das Grundgesetz geändert werden, sagte Merz. Die Fraktionen von Union und SPD würden deshalb schon in der kommenden Woceh entsprechende Anträge in den alten Bundestag einbringen. Dieser muss dann zu Sondersitzungen zusammenkommen, um die Verfassungsänderungen zu beschließen.
Auch wegen der Entwicklungen in den USA seien die Entscheidungen jetzt dringlich, sagte Merz. „Wir setzen darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auch in Zukunft zu unseren gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen – wir wissen aber auch, dass die Mittel für unser Land und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen.“
„Für die Sicherheit: no limit“, sagt CSU-Chef Söder
Künftig sollen alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das sind derzeit alle Ausgaben über 45 Milliarden Euro – alles darüber hinaus würde dann also künftig keiner Schuldengrenze mehr unterliegen.
Im Rekordtempo soll nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder Deutschland aufgerüstet werden, um auf die Bedrohung durch Russland und einen möglichen Rückzug der USA aus Europa besser reagieren zu können. „Für die Sicherheit: no limit“, sagte Söder. „Wir rüsten komplett auf, militärisch, aber auch wirtschaftlich und technologisch.“ In der Union wird auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel gebracht.
Zwar sollen die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag weitergehen, aber sollte es im Bundestag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit geben, könnten auf dieser Basis dann schnelle Koalitionsverhandlungen geführt werden. Für eine solche Mehrheit bräuchte es vor allem auch die Zustimmung der Grünen, mit denen nun Gespräche geführt werden sollen. Im neu gewählten Bundestag verfügen AfD und Linke über eine Sperrminorität, mit der sie Verfassungsänderungen blockieren können. Der neue Bundestag muss spätestens am 25. März zusammentreten.
100 Milliarden Euro sollen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen, Schienen, Brücken, Energie- und Digitalnetze fließen
Union und SPD waren bei ihren Sondierungen aber nicht nur wegen der aktuellen Entwicklungen in den USA unter Zeitdruck, sondern eben auch, weil nur mit dem alten Bundestag die notwendigen sicheren Mehrheiten für die Grundgesetzänderungen gegeben wären. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, auch als Lehre aus dem Scheitern der Ampelkoalition, sei die Grundlage für eine gute Regierung eine ordentliche Finanzierung. „Diese Fragen mussten vor allem anderen geklärt werden.“ 100 der 500 Milliarden Euro seien für die Bundesländer vorgesehen. Das Geld solle in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen, Schienen, Brücken, Energie- und Digitalnetze fließen.
„Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf“, sagte Klingbeil. Das sei dringend nötig, denn „unser Land fährt auf Verschleiß“. Deswegen sei es wichtig, dass hier massiv investiert werde. „Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen.“ Die SPD wolle in den weiteren Gesprächen darauf drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabil bleiben und es ein gerechtes Steuersystem gebe, sagte Klingbeil.
Bis Ende 2025 soll zudem versucht werden, die Schuldenbremse grundsätzlich zu reformieren; hierzu bräuchte es dann aber etwa eine Mitarbeit der Linken im neuen Bundestag. Vorgezogen wird bereits die genannte Reform für die Bundesländer, damit sie mehr Spielraum für eigene Investitionen bekommen.
Söder zeigte sich sehr zufrieden darüber. „Wir haben uns als Verantwortungsgemeinschaft in schweren Zeiten gezeigt.“ Er sprach mit Blick auf das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen von einem großen „Deutschlandpaket“. Ernste Zeiten erforderten sehr ernsthafte Maßnahmen, sagte der CSU-Chef. Man sende ein Signal an Freunde und Feinde: „Deutschland ist da, Deutschland zieht sich nicht zurück.“ Deutschland werde alles tun, was nötig sei, um das Land zu schützen und zu stärken.
SPD-Chefin Saskia Esken mahnte, das sei ein großer Schritt der Klarheit, aber noch liege viel Arbeit vor den Beteiligten. „Markus Söder klang, als hätten wir Koalitionsverhandlungen schon abgeschlossen. Noch ist es nicht ganz so weit.“
