Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert zügige Koalitionsverhandlungen. Der Bild am Sonntag sagte Seehofer: "Wir sollten die Regierungsbildung auf jeden Fall zügig in diesem Jahr abschließen. Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln." Wenn dies nicht gelinge, mache sich Deutschland "in der ganzen Welt lächerlich."
Scharf kritisierte Seehofer auch die Pläne der SPD, ihre Mitglieder zu befragen. Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien hätten Mandate und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. "Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt."
Gleichzeitig warnte Seehofer SPD und Grüne davor, in der Zeit vor der Regierungsbildung die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat auszunutzen. Die Linkspartei hatte den beiden Parteien zuvor angeboten, die gemeinsame Mehrheit zu nutzen, um einen Mindestlohn einzuführen. Zudem könnte eine Linkskoalition im Bundesrat das von allen drei Parteien abgelehnte Betreuungsgeld wieder abschaffen. "Das sind so fiese Tricksereien und parteipolitische Zockereien, von denen die Deutschen nichts, aber absolut nichts halten", sagte Seehofer.
Angst vor dem Vertrauensverlust
Unterdessen riet Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Zeitung Die Welt davon ab, mit SPD oder Grünen Kompromisse in der Steuerpolitik einzugehen. "Keine Steuererhöhungen war eine wesentliche Aussage unseres Wahlprogramms. Wir könnten das Vertrauen der Wähler schnell verlieren, wenn wir von dieser Forderung abrücken würden", so Tillich.
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht das ähnlich. Ein Koalitionsvertrag müsse den Wählerwillen spiegeln, so Klöckner. "Steuererhöhungsorgien, wie sie SPD und Grüne in ihren Programmen haben, sind von den Bürgern nicht gewollt", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin der Welt am Sonntag. Nach dem Ergebnis von 41,5 Prozent für die Union könne man nicht aus den Koalitionsverhandlungen treten, als hätte man nur 20 Prozent bekommen.
Entgegenkommen für Koalitionsverhandlungen nötig
Der Landeschef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, fordert dagegen ein deutliches Entgegenkommen der Union bei möglichen Koalitionsverhandlungen: "Wer mit der SPD verhandelt, muss wissen, dass eine andere Politik notwendig ist, als sie von Schwarz-Gelb gemacht wurde", sagte Stegner dem Radiosender NDR Info am Samstag. "Es hat keinen Sinn eine Regierung zu bilden, die so weitermacht wie bisher."
Daher unterstützt Stegner den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom Freitag, zunächst Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen. "Die Partei nimmt sich Zeit und will auch mitreden bei der Frage, ob ein Politikwechsel mit der Union möglich ist", so Stegner..