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Union, Liberale, Grüne:Die FDP

Die Schmerzgrenzen der Liberalen

Da ist zuallererst das Wort Sicherheitsgesetz. Mehr Überwachung und weniger Datenschutz - sollte das gleich zum Thema werden, wäre die FDP schnell ausgestiegen. Einen "Wahn der Union" diagnostizierte FDP-Parteivize Kubicki vor der Wahl. Deutlicher kann man nicht sagen, dass das weh tut.

Gleiches gilt für die Steuerpolitik. Folgt auf den Begriff 'Steuer' nicht das Suffix '-senkungen', bekommen Liberale Bauchschmerzen. Die FDP dürfte sich gegen alles stellen, was nach höheren Steuern klingt, sie will darauf drängen, den Solidaritätszuschlag 2019 abzuschaffen. Es ist also über alle Maßen unwahrscheinlich, dass die FDP sich auf höhere Erbschaftsteuern oder eine Besteuerung von Vermögen einlässt. Gerade die Grünen müssen sich überlegen, ob sie das gleich am Anfang zum Thema machen.

Heikel, sehr heikel wird auch die Europapolitik, jedenfalls immer dann, wenn es ums Geld geht. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird es mit den Liberalen nicht geben. Sie wollen Griechenland keineswegs in der Euro-Zone halten und pochen auf die "finanzpolitische Eigenverantwortung aller Staaten". Lindners Credo: Mit ihm werde es "keine neuen Geldtöpfe für automatische Transfers" geben.

Für die FDP schwierig, aber überbrückbar

Es spricht einiges dafür, Jamaika-Sondierungen nicht mit dem Thema Energiepolitik zu beginnen. Hier sind die Positionen teils sehr unterschiedlich. Die Liberalen streiten vehement gegen Quoten, Subventionen und Verbote. Eine strenge Regelung etwa, Autos mit Verbrennungsmotoren vom Jahr 2030 an nicht mehr neu zuzulassen, dürfte mit der FDP kaum zu machen sein. Knackpunkt für die Partei ist der Begriff "Technologieoffenheit". Anders als die Grünen sind die Liberalen nicht davon überzeugt, dass Elektro-Autos die Heilsbringer sind. Stattdessen kann die FDP sich zum Beispiel auch vorstellen, dass Verbrenner dank synthetischer Kraftstoffe umweltfreundlicher werden könnten. Per Wasserstoffantrieb zum Beispiel. Gleichwohl werden sich die Liberalen bei Energiefragen einen gewissen Spielraum erlauben, auch sie bekennen sich klar zu den Klimazielen des Pariser Abkommens. "Einstieg in den Ausstieg" könnte noch zu einem Zauberwort werden.

Wirtschafts- und Finanzpolitik Jamaika ist eine Chance - und ein großes Risiko
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Die schwarz-gelb-grüne Konstellation bietet für die Bundesrepublik zumindest wirtschaftspolitisch Chancen. Allerdings nur, solange sich nicht alle Gefahren als real erweisen.   Kommentar von Alexander Hagelüken

Sehr resolut gibt sich die FDP auch in der Türkei-Politik: "Die Zusammenarbeit mit der Regierung Erdoğan muss ausgesetzt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen beendet werden", heißt es in den zehn Leitlinien. Beide Forderungen sind brisant. Ein Stopp der Zusammenarbeit würde das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei massiv gefährden. Die EU zahlt Milliarden an Ankara, im Gegenzug verhindern türkische Behörden, dass Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge wie im Sommer 2015 übers Mittelmeer nach Europa kommen. Das dürfte die FDP nicht riskieren. Gleiches gilt für die Forderung, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Zuletzt erinnerte die Mehrheit der EU-Außenminister daran, dass es darum geht, die Erdoğan-Kritiker und Pro-Europäer in der Türkei nicht komplett vor den Kopf zu stoßen. An dieser Frage dürften die Liberalen keine Koalition scheitern lassen.

Nicht einfach ist auch das Thema Bildung. Die FDP hat im Wahlkampf schon sehr laut nach einem Ende des Kooperationsverbotes in der Bildung gerufen. Es sorgt dafür, dass der Bund die Schulen nur sehr begrenzt unterstützen darf. Angesichts vieler maroder und schlecht ausgestatteter Schulen drängen die Liberalen darauf. Möglicherweise lässt sich in Verhandlungen das gemeinsame Interesse aller - viel mehr für Schulen zu tun - auch auf anderem Wege erreichen.