CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm erst am Dienstag in einer gemeinsamen Vorstandssitzung beschließen - anschließend werden es die beiden Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder in Berlin vorstellen. In den vergangenen Wochen haben sich CDU und CSU große Mühe gegeben, damit nichts vorab öffentlich wird. Doch am Freitagabend wurde dann doch ein Entwurf bekannt. 79 Seiten ist er lang, „Stand 13.12.2024“ steht auf dem Deckblatt. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. „Politikwechsel für Deutschland“ ist der Titel des Programms, mit dem CDU und CSU die Bundestagswahl gewinnen wollen.
Die Ampelkoalition habe die Erwartungen enttäuscht, heißt es in dem Programm. „Hinter Deutschland liegen drei verlorene Jahre – und vor uns historisch große Herausforderungen.“ Es gehe um viel in den kommenden Jahren. „Es geht um unsere Freiheit, es geht um Frieden, Wohlstand, Sicherheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Die Überzeugung der Union sei: „Mit einer neuen Politik können wir dafür sorgen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt.“ Und dafür hätten CDU und CSU „einen Plan“. Aber wie sieht dieser Plan nun aus?
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden
CDU und CSU verlangen eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. „Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch“, heißt es in dem Entwurf. Asylverfahren und Rückführungen müssten beschleunigt werden. Dazu will die Union weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären und auch wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen „am Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘“ ausgerichtet werden. Außerdem will die Union das europäische Asylrecht ändern. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.“
Die Union wolle „an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten“, heißt es in dem Entwurf knapp. Die Unternehmenssteuerbelastung soll trotzdem auf maximal 25 Prozent sinken und der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 42 Prozent will die Union "deutlich" erhöhen. Bisher liegt sie bei Ledigen bei knapp 67 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden, die Sozialversicherungsbeiträge sollen sich wieder "auf die 40 Prozent hinbewegen". Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sollen steuerfrei sein, die Überstunden selbst aber offenbar nicht. Außerdem soll es eine bessere Eigentumsförderung für junge Familien geben. Den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie will die Union wieder von 19 auf sieben Prozent reduzieren. Wie all das gegenfinanziert werden soll, dazu steht in dem Entwurf allerdings wenig Konkretes.
Vage Formulierungen zum Mietrecht
Auch beim Mietrecht bleibt die Union vage. Zur aktuellen Debatte über die Verlängerung der Mietpreisbremse steht nichts in dem Programm. Es heißt lediglich allgemein: „Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe.“ Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form will die Union abschaffen. "Es schadet mehr, als es nützt, und spaltet unser Land", steht in dem Entwurf. Das Bürgergeld solle deshalb durch "eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip 'Fördern und Fordern' wieder einführt", ersetzt werden.
Die Union will eine „aufwachsende Wehrpflicht“ einführen
Ein Satz wie „Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können“, findet sich in dem Programmentwurf nicht. Auch Aussagen zur nötigen Höhe des Mindestlohns gibt es nicht. Es heißt lediglich, man stehe zum gesetzlichen Mindestlohn. Lohnfindung müsse aber weiterhin Sache der Sozialpartner und nicht der Politik sein - „einen politischen Mindestlohn lehnen wir ab“.
Konkreter sind die Forderungen zur Bundeswehr. Die Union will zum Beispiel eine „aufwachsende Wehrpflicht“ einführen. „Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben“, heißt es in dem Entwurf.
CDU und CSU halten an "Option Kernenergie" fest
In der Energiepolitik will sich die Union die "Option Kernenergie" offenhalten. Sie strebt "schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbau-Stadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist". Außerdem setze man "auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraft", heißt es in dem Entwurf.
In der Rentenpolitik weichen die beiden Unionsparteien vom CDU-Grundsatzprogramm ab. Jetzt versichern sie: „Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest.“ Im Grundsatzprogramm hatte die CDU noch eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung vorgeschlagen. Mit der Abkehr von diesem Vorschlag will es die Union der SPD schwerer machen, sie im Wahlkampf in der Rentenpolitik anzugreifen. Die Union will außerdem eine sogenannte Aktivrente einführen, bei der all jene, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeiten, das Gehalt erst von 2000 Euro im Monat an versteuern müssen.
Der jetzt bekannt gewordene Programm-Entwurf endet mit einem Wahlaufruf an alle Bürgerinnen und Bürger. Er schließt mit dem Satz „Lassen Sie uns Deutschland gemeinsam dahin bringen, wo es hingehört: wieder nach vorne.“
