Die Genehmigungen sind da, die Arbeiten laufen. In Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland heißt das Programm jetzt: Rückbau. In jenen drei Atomkraftwerken, die Mitte April vergangenen Jahres endgültig vom Netz gingen, nach einem letzten Aufschub von dreieinhalb Monaten. Wirklich endgültig?
Vielleicht auch nicht, wenn es nach der Bundestagsfraktion von CDU und CSU geht. Die veranstaltet an diesem Dienstag einen Energiekongress, und im Zentrum soll eine „neue Energie-Agenda für Deutschland“ stehen. Das entsprechende Papier, über das zuerst die Bild-Zeitung berichtet hatte, liegt der SZ vor. Fünf „Eckpunkte“ benennt es für die künftige Energieversorgung, gleich der erste ist die Atomenergie. Der Ausstieg im April 2023 sei eine „ideologisch motivierte Fehlentscheidung“ gewesen, heißt es darin. Und wenn möglich sollten die drei letzten AKWs noch einmal ans Netz gehen. „Schnellstmöglich“ solle geklärt werden, ob ein Wiederanlaufen „unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“.
Der Plan B: Beteiligung an der Entwicklung neuer Reaktortypen
Seit Längerem mehren sich in der Union Forderungen nach einem solchen Revival von Kernkraftwerken. So ein „Wiederbetrieb“ sei „sinnvoll und hilfreich, wenn die Reaktivierungskosten vertretbar sind“, sagt etwa der CSU-Energiepolitiker Andreas Lenz. Allerdings werde es mit jedem Tag schwieriger, die bestehenden Anlagen zu reaktivieren: „Deshalb sollte zunächst der Rückbau gestoppt werden.“
Der allerdings läuft. Mittlerweile haben alle drei Reaktoren die Rückbaugenehmigung. Dafür ist die ursprüngliche Betriebsgenehmigung erloschen. Nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums müsste sie neu beantragt werden – auf Basis von Wissenschaft und Technik. Und das dürfte schwierig werden. Einen Plan B hat die Fraktion allerdings auch: Man wolle sich an Forschung und Entwicklung neuer Reaktortypen und kleiner modularer Reaktoren beteiligen, heißt es. Derzeit gibt es letztere allerdings auch nur auf dem Papier.
Immerhin kann die Union auf Erfahrungen zurückgreifen: 2009 hatte sie schon einmal in einem Wahlkampf mit der Rückkehr zur Atomkraft geworben. Im Herbst 2010 verlängerte sie zusammen mit ihrem Koalitionspartner FDP die Laufzeiten der damals noch 17 deutschen Atomkraftwerke. Doch nur ein gutes halbes Jahr später, nach dem Atom-Unglück im japanischen Fukushima, besiegelte sie das Ende der Atomkraft – auch für jene drei Reaktoren, denen sie nun eine dritte Chance gewähren will.
