Union "Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel"

Hat jetzt einen neuen Job: Ralph Brinkhaus

(Foto: AFP)
  • Ralph Brinkhaus, der neue Fraktionschef der Union, hat seine Unterstützung für Parteichefin Angela Merkel bekräftigt.
  • Merkel hatte zuvor wegen der Wahl ihre Niederlage eingeräumt. Sie hatte den bisherigen Vorsitzenden Volker Kauder unterstützt.
  • FDP und Linke fordern Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen.

Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will nach eigener Aussage auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin setzen. "Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er freue sich auf eine enge und vertrauensvolle Kooperation mit Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden. "Da passt zwischen uns kein Blatt Papier." Die Zusammenarbeit werde normal fortgeführt, wie es mit seinem Vorgänger Volker Kauder (CDU) auch der Fall gewesen sei.

Brinkhaus kündigte an, nun auch umgehend mit SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles zu sprechen. Ihm sei es sehr wichtig, die große Koalition fortzuführen, "und dass wir vor allem jetzt im Herbst messbare Fortschritte erzielen in wichtigen Themen".

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Merkel selbst hatte nach dem überraschenden Sieg Brinkhaus' ihre Niederlage eingeräumt. Sie hatte bei der Wahl Volker Kauder unterstützt, der das Amt 13 Jahre lang innehatte. Es gebe aber "Stunden der Demokratie", in der es auch Niederlagen gebe. Daran sei "nichts zu beschönigen", betonte die Kanzlerin.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte auf die Frage, ob er die Situation in der Fraktion falsch eingeschätzt habe, man müsse jetzt mit den Abgeordneten reden. Das Ergebnis der Wahl sei zu akzeptieren. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, gratulierte Brinkhaus via Twitter und schrieb dazu: "Die Medien werden heute alles analysieren, ich mache es ganz knapp: Das ist Demokratie!"

Seitens der Linken und der FDP wurden Zweifel laut, ob die Kanzlerin überhaupt noch die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich habe. "Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient", erklärte FDP-Chef Lindner. "Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben. Andere Bundeskanzler vor ihr haben dieses Instrument auch genutzt."

Brinkhaus wehrte sich gegen die Forderung. "Das ist Blödsinn", sagte er im ZDF. Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden der Union sei eine "interne Wahl" und sollte nicht überbewertet werden, sagte er auf die Frage, ob die Kanzlerin nicht geschwächt sei.

Beim Unions-Koalitionspartner SPD denkt man genau das. "Das ist keine gute Nachricht für GroKo, weil die Abstimmung Merkel wohl treffen soll und die Zerrissenheit der Union zeigt. Jetzt heißt es: keine Schadenfreude. Wir haben noch wichtige Arbeit zu leisten", schrieb der Sozialdemokrat Karl Lauterbach auf Twitter.

Sigmar Gabriel warnte jedoch davor, die Situation überzubewerten. "Jetzt keine Regierungskrise herbeireden!", schrieb der ehemalige SPD-Außenminister in einem Statement. "Die heutige Personalentscheidung Brinkhaus/Kauder war eine demokratische Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nicht mehr und nicht weniger."

"Das ist ein Aufstand gegen Merkel", twitterte der SPD-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Thomas Oppermann.

"Die Abwahl von Kauder ist Aufstand gegen Angela Merkel"

"Die Entscheidung zeigt: In der Union haben sie über Jahre Konflikte mit Kompromissen zugedeckt", sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anton Hofreiter, in Berlin. "CDU und CSU werden jetzt ihren Kurs zu klären haben." Die Grünen gratulierten Brinkhaus und dankten Volker Kauder, "mit dem wir in den vergangenen Jahren bei allem inhaltlichen Streit verlässlich zusammengearbeitet haben".

"Die Abwahl von Kauder ist Aufstand gegen Angela Merkel", twitterte Linken-Chef Bernd Riexinger. Die Regierung versinke im Chaos, schrieb er weiter - und machte dafür auch jemanden persönlich verantwortlich. Innenminister Horst Seehofer habe der Union "einen Bärendienst" erwiesen.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel meldete sich ebenfalls bei Twitter zu Wort. "Mit dem Durchfallen Volker Kauders bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden zeigt sich der Machtverlust Angela Merkels in der CDU nun deutlich. Die Merkeldämmerung hat endgültig eingesetzt", schrieb sie.

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