Klimaschutz: CDU-Politiker fordern allgemeine CO₂-Abgabe

"Ohne Pillepalle: Klimaschutz - einfach machen", so hat die "Union der Mitte" ihr Konzept zum Klimaschutz überschrieben. Es ist nicht nur das erste detaillierte Konzept, das Unionspolitiker seit dem Absturz ihrer Partei bei der Europawahl vorlegen. Es zeigt auch schon im Titel, auf wen es Bezug nimmt. "Pillepalle", das hat nämlich die Bundeskanzlerin in der jüngsten Sitzung der Unionsfraktion gesagt. Angela Merkel hatte die Abgeordneten davor gewarnt, die Nerven zu verlieren und unüberlegte Entscheidungen zur Bepreisung von CO₂ zu treffen - stattdessen solle die Union in den kommenden Wochen ausführlich über die beste Lösung beraten. Nach der Sommerpause dürfe es dann von der Regierung beim Klimaschutz aber "kein Pillepalle mehr" geben, sagte die Kanzlerin Teilnehmerangaben zufolge. Es dürfe dann nicht mehr darum gehen, hier und dort noch einen Cent draufzuschlagen. Stattdessen seien Beschlüsse nötig, die zu "disruptiven" Veränderungen führen.

Und genau solche Veränderungen will die Union der Mitte jetzt mit ihrem Vorstoß erreichen. Sie schlägt die Einführung einer "allgemeinen CO₂-Abgabe" vor. Diese soll bei 60 Euro pro Tonne CO₂ beginnen und bis zum Jahr 2030 kontinuierlich auf 120 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung "zur CO₂-orientierten Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) und Schiffsdiesel zu erreichen".

Höhere KFZ-Steuer für Autos mit mehr als 1800 Kubikzentimetern Hubraum

Auch die Kraftfahrzeugsteuer soll reformiert werden, um eine stärkere Lenkungswirkung weg vom hohen CO₂-Ausstoß zu erreichen. Dazu soll der "bislang lineare Anstieg auf der Bemessungsgrundlage des Hubraums in einen exponentiellen umgewandelt" werden. Dies soll dergestalt geschehen, dass es bei Fahrzeugen mit weniger als 1800 Kubikzentimetern Hubraum eine Steuerentlastung gibt - darüber aber eine stärkere Belastung.

Die Autoren verweisen darauf, dass ihre Vorschläge "in guter Tradition der CDU Deutschlands" stünden, da sich bereits der Bundesparteitag 1995 in Karlsruhe für die Einführung einer "CO₂-Energiesteuer" ausgesprochen habe. Damals war übrigens Merkel Bundesumweltministerin und bei dem Thema federführend. Die CDU hat allerdings bis heute nicht dafür gesorgt, dass eine solche Steuer auch eingeführt worden ist.

Die Union der Mitte will Bürger und Unternehmen im Gegenzug zur Einführung der CO₂-Abgabe an anderer Stelle entlasten. Im Bereich der privaten Haushalte soll dies durch eine direkte Auszahlung über die Gesetzliche Krankenversicherung geschehen. Privatversicherte müssen dazu einen Rückzahlungsantrag bei ihrer Versicherung stellen. Das Geld für die Auszahlungen durch die Kassen soll aus dem Bundeshaushalt kommen.

Die Stromsteuer soll sinken

Außerdem schlägt die Union der Mitte vor, die Stromsteuer um 1,95 Cent und die sogenannte EEG-Umlage um vier Cent pro Kilowattstunde zu reduzieren. Dadurch würde der Strompreis um 5,95 Cent je Kilowattstunde sinken.

Die Union der Mitte ist eine Gruppe liberaler CDU-Mitglieder. Sie lehnt einen Rechtsruck der Union vehement ab - und ist damit in der öffentlichen Wahrnehmung so etwas wie der Widerpart zu der ultrakonservativen Werteunion geworden. Bekannteste Vertreterin der Union der Mitte ist die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, sie ist in ihrem Bundesland auch stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Die Union war bei der Europawahl auch wegen erheblicher Defizite in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik eingebrochen. Das sieht die Partei inzwischen auch selbst so. Bereits in der ersten Analyse der CDU-Zentrale, die noch in der Wahlnacht an alle Vorstandsmitglieder gemailt wurde, hieß es, die Bedeutung des Themas Klimaschutz sei im Wahlkampf stetig angestiegen - "bis hin zur Themendominanz direkt vor dem Wahltag". Auch davon hätten die Grünen stark profitiert.

Nach einer Klausur des CDU-Vorstandes hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am vergangenen Montag eingeräumt, dass das aktuelle System der Energiesteuern unsystematisch, sozial unausgewogen, wirtschaftlich belastend und mit Blick auf den Klimaschutz unzureichend sei. CDU, CSU und Unionsfraktion würden deshalb in den kommenden Monaten gemeinsam Vorschläge für ein modernes System erarbeiten. Die Federführung dafür haben die beiden stellvertretenden Unionsfraktionschefs Georg Nüßlein (CSU) und Andreas Jung (CDU). Bis zum Herbst soll es Ergebnisse geben.

Kramp-Karrenbauer: Klimaschutzpolitik könnte Gesellschaft ähnlich spalten wie die Flüchtlingspolitik

Das Resultat müsse sozial ausgewogen sein, sollte wirtschaftliche Anreize setzen und dürfe die Betroffenen nicht zu sehr belasten, sagte die CDU-Vorsitzende dann am Donnerstag bei der Jahresversammlung des Ifo-Instituts. Denn die Klimaschutzpolitik drohe die Gesellschaft ähnlich zu spalten wie die Flüchtlingspolitik. "Wenn man sich die Wahlergebnisse der Europawahl nach Ost und West anschaut, nach Grünen und AfD, dann sieht man, dass wir auf dem besten Wege dazu sind, dass die Klimafrage eine neue Spaltfrage in unserer Gesellschaft wird", sagte Kramp-Karrenbauer.

Merkel sieht es ähnlich. Es werde "natürlich gesellschaftliche Auseinandersetzungen geben", sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Deshalb gehe es jetzt "darum, den Zusammenhalt zu fördern". Je verlässlicher man dabei agiere, umso einfacher werde das sein. Und natürlich müsse man sich etwa dort, wo Arbeitsplätze gefährdet seien, um einen Ausgleich bemühen. Die Klimaziele hätten aber "absoluten Vorrang für die Arbeit der Bundesregierung".

Die Zeit, in der Merkel nicht ganz zu Unrecht als Klimakanzlerin galt, ist allerdings schon länger vorbei. Auch in der CDU sind inzwischen viele mit der Klimaschutzpolitik unzufrieden. Das zeigt jetzt der Vorstoß der Union der Mitte. Sie wollte nicht mehr warten, bis irgendwann im Herbst ein großes Konzept der gesamten Union präsentiert wird.

Die "soziale Marktwirtschaft und die damit verbundene Offenheit gegenüber Innovationen und neuen Technologien waren schon immer Teil des Markenkerns der CDU", sagt Karin Prien von der Union der Mitte. Die Partei müsse diese Grundüberzeugungen jetzt "nutzen, um eine nachhaltige, christdemokratische Klimaschutzpolitik zu gestalten".