Union debattiert über Familienpolitik: Merkel deckelt Streit um Kinderlosen-Steuer

Entweder Nachwuchs zeugen - oder mehr Abgaben zahlen: Junge Unionsabgeordnete werben für eine neue Steuer für kinderlose Bürger, um die Sozialsysteme finanziell zu entlasten. CDU und CSU reagieren zwiegespalten auf den Vorschlag, der Koalitionspartner FDP blockt eine "demographische Planwirtschaft" ab. Die Opposition hat für die Idee nur Kopfschütteln übrig. Und die Kanzlerin? Angela Merkel legt sich fest.

In der Unionsfraktion sorgt ein Vorschlag junger Abgeordneter für Wirbel, kinderlose Bürger zur Kasse zu bitten - um die Geburtenrate anzukurbeln und die Zukunft der Sozialversicherungssysteme zu sichern. Erwachsene ab 25 Jahren, die keinen Nachwuchs haben, sollen demnach etwa ein Prozent ihres Einkommens ans Finanzamt abführen. Das Geld solle eine solidarische Demographie-Rücklage bilden, um den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen. Die Abgabe könnte nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose würden voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Familien mit mehr Kindern gar nichts zahlen.

Dieses Modell hat Marco Wanderwitz, der Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel persönlich vorgestellt. Es gehe um "intergenerative Gerechtigkeit", sagte Wanderwitz der Welt. Damit trat der 36 Jahre alte Chemnitzer eine Diskussion los, die das Unionslager in Befürworter und Skeptiker teilt.

Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn, der als kinderloser Abgeordneter selbst mehr zahlen müsste, lobte den Vorschlag im Hinblick auf den demographischen Wandel. Die Gesellschaft werde immer älter und bisher werde bei der Kranken- und der Pflegeversicherung zu wenig getan, sagte der Gesundheits-Experte der Union im Gespräch mit der SZ. "Wir müssen heute was ansparen, um in 20, 30 Jahren die Pflege noch bezahlen zu können", sagte Spahn. "Mehreinnahmen aus einem höheren Beitrag von Kinderlosen könnten dafür verwendet werden."

"Angemessener Grundgedanke"

Auch in der bayerischen Schwesterpartei CSU kann man sich für den Gedanken erwärmen, dass Erwachsene ohne Kinder künftig extra blechen sollen: "Derzeit gibt es in unserem Sozialversicherungssystem eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer der Welt. "Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das - egal aus welchen Gründen - nicht tut."

Selbst in der CDU-Zentrale scheint man offen zu sein für eine neue Abgabe für Kinderlose: "Das ist ein Grundgedanke, den ich für angemessen halte", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Am Dienstagnachmittag sollte sich seine Chefin Angela Merkel zur Causa äußern, aber dazu später.

Denn vorher wogt die Debatte durch die Union über Sinn und Unsinn der Abgaben-Idee. Denn es gibt auch andere Stimmen aus der Union. Allen voran Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wendet sich gegen die Pläne. "Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreize führen und nicht über Abschreckung", sagte die Christdemokratin der Welt.

FDP fordert "Kinder-Bonus"

Ähnlich wird das in der Jungen Union (JU) betrachtet. Zwar sind dem CDU-Nachwuchs steile Thesen nicht fremd. Ihr Bundesgeschäftsführer Alexander Humbert betont jedoch im Gespräch mit der SZ, dass es sich diesmal "um keine Forderung der JU, sondern sondern eine Forderung der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" gehandelt habe. Das grundsätzliche Anliegen, über die künftige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Form einer Demographie-Reserve nachzudenken, hält Humbert zwar für berechtigt, macht aber klar: "Der Ansatz der Jungen Union war und ist es, das Kinderkriegen zu belohnen."

Mehrheitsfähig scheint die Steuer für Kinderlose ohnehin nicht zu sein - dafür sorgt der Koalitionspartner FDP: "Eine Art Zwangssoli für Kinderlose geht nicht", sagt Miriam Gruß, die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Eine solche Steuer wäre "demographische Planwirtschaft".

"Statt eines Kinderlosen-Malus möchten wir einen Kinder-Bonus", sagt Gruß der SZ. Die Liberale verweist auf Paare, die gerne Eltern werden würden, aber aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen können.

Politischen Handlungsbedarf sieht die Augsburger FDP-Politikerin jedoch allemal, wenn es um den Stellenwert von Kindern geht. Die Liberale erwartet von der Union und Familienministerin Schröder konstruktive Vorschläge jenseits des Betreuungsgeldes, "denn so wie es ist, sollte es nicht bleiben".

"Unsäglicher Vorschlag"

Auch die Opposition lehnt die Idee der jungen CDU-Abgeordneten ab. "Das ist ein unsäglicher Vorschlag. Er ist an Ahnungslosigkeit nicht zu übertreffen", sagt die SPD-Familienexpertin Caren Marks zur SZ. Die Sozialdemokratin attestiert der Union, mit dem Vorstoß einen "familienpolitischen Offenbarungseid" zu liefern. "Kinderlose zu bestrafen, hilft den Eltern nicht", so der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich. Und die Sprecherin der Grünen für Familienpolitik, Katja Dörner, kritisiert: "In einem freien Land ist es nicht Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten."

Am Dienstagnachmittag dann meldet sich die Kanzlerin zu Wort - und will offenbar die aufkeimende Debatte mit einer klaren Ansage deckeln: "Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend", so Angela Merkel. "Ich glaube, wir müssen andere Wege finden." Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt. Sie glaube aber nicht, dass der Vorstoß die Probleme lösen könne, meint die CDU-Vorsitzende.

Später positioniert sich auch Horst Seehofer: "Das ist kein guter Vorschlag", sagt der CSU-Chef. Und damit belässt er es nicht: Dies wäre eine "Abzocke", die "wird's nicht geben" konstatiert der bayerische Ministerpräsident - und schurriegelt so indirekt seine Sozialministerin Haderthauer.

Manch ein Konservativer findet indes noch einen anderen Grund, die Idee einer neuen Steuer zu verwerfen. Man solle ein solches "Aufregerthema" derzeit lieber vermeiden, heißt es in Unionskreisen. Andernfalls liefere man der Opposition Munition für die Landtagswahlkämpfe im Saarland und in Schleswig-Holstein.

Mit Material von dpa