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Union:CDU und CSU: der scheinheilige Frieden von München

Die Schwesterparteien wollen sich am Montag versöhnen und Merkel zur Kanzlerkandidatin ausrufen. Diese Veranstaltung wird an Heuchelei kaum zu überbieten sein - und kommt reichlich spät.

Kommentar von Nico Fried

CDU und CSU wollen sich an diesem Montag versöhnen. Höhepunkt wird die Ausrufung Angela Merkels zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin der Union sein. Nachdem Horst Seehofer sie ein Jahr lang für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert, ihr Fehler, Rechtsbruch und politische Versäumnisse vorgehalten hat, empfiehlt er den Wählerinnen und Wählern nun trotzdem die amtierende Kanzlerin für weitere vier Jahre. Man kann ohne allzu großes Risiko eines Irrtums vorhersagen, dass bis zur Bundestagswahl in der deutschen Politik keine Veranstaltung mehr zu erwarten ist, die diesen Frieden von München an Heuchelei übertreffen wird.

Es wirkt zudem wie die Boshaftigkeit höherer Mächte gegenüber den Christenparteien, dass der Friedensschluss in eine Zeit fällt, in der die SPD sich mit dem Kandidaten Martin Schulz zumindest in Umfragen als ernst zu nehmender Gegner zurückgemeldet hat. So macht die ohnehin mühsame Wiederannäherung weniger den Eindruck, dass CDU und CSU sich zusammenraufen wollen, sondern dass sie es müssen; dass sie keine treibenden Kräfte sind, sondern Getriebene. Die Schwesterparteien brechen nicht tatendurstig auf in den gemeinsamen Wahlkampf, sie unterbrechen allenfalls in einem Stadium sichtlicher Erschöpfung ihren fortwährenden innerfamiliären Kampfzustand.

Das Bündnis von CDU und CSU wird schwach und brüchig sein

Horst Seehofer hat sich viel Zeit gelassen. Die Kurve, die er kratzen musste, um an Merkels Seite zurückzukehren, war lang. Einen Zeitpunkt der Versöhnung knapp acht Monate vor der Wahl hielt er für ausreichend, nun aber erscheint das schon reichlich spät. Konnte man bisher annehmen, dass sich ausreichend Unions-Anhänger trotz der internen Streitereien bei der Bundestagswahl weiter für CDU und CSU entscheiden, könnte es jetzt umgekehrt so sein, dass trotz der Versöhnung manche Stimme verloren geht. Zu unglaubwürdig ist die Inszenierung, zu heuchlerisch wirken ihre Protagonisten.

Das ganze Stück gründet zudem auf falschen Voraussetzungen. Seehofer nimmt für sich in Anspruch, Merkel von ihrem Flüchtlingstrip auf den Pfad seiner Vernunft zurückgeführt zu haben. Das ist nicht nur faktisch falsch, es ist auch taktisch schwer verständlich: Einerseits soll Merkel ihre weitgehend ungebrochene Popularität in den Dienst des Wahlsieges stellen, für den Seehofer gerne verwegene Zielmarken vorgibt, derzeit schlappe 40 Prozent. Andererseits präsentiert er die Kanzlerin als gutmenschlich verblendet und politischer Anleitung bedürftig, derzeit noch durch sein segensreiches Wirken und künftig womöglich in Person eines CSU-Bundesinnenministers. Seehofer erinnert so an einen desorientierten Hintermann im Zweierbob, der bremst, wenn er schieben, und schiebt, wenn er bremsen sollte.

Für Angela Merkel ist der Friede von München auf den ersten Blick ein Erfolg. Sie hat sich von der CSU nicht provozieren lassen, sondern kühl abgewartet, bis die bayerische Schwesterpartei sich wieder hinter ihr einordnet. Merkels Nüchternheit gegenüber den Vorwürfen Seehofers und anderer Christsozialer hat ihr zusätzliche Sympathien weit jenseits klassischer CDU-Milieus verschafft. Genau darin liegt nun aber auch ein Problem der Kanzlerin: Sie muss erklären, warum einer ihrer ärgsten Kritiker plötzlich wieder einer ihrer wichtigsten Verbündeten sein soll. Das birgt gegenüber den Wählern ein gewisses Potenzial an Verwirrung.

Bei Fragen zur Flüchtlingsproblematik geht es um viel Glaubwürdigkeit

So wird die Union, die aus München hervorgeht, schwach und brüchig sein. Für einen cleveren Wahlkämpfer und begabten Redner wie Martin Schulz bietet sie ausreichend Kerben, in die er Keile treiben kann. Tatsächlich ist ja das Bekenntnis zur Gemeinsamkeit von CDU und CSU an einer entscheidenden Stelle bereits jetzt perforiert: Der Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge - von Seehofer zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung gemacht, von Merkel strikt abgelehnt - kann nur überwunden werden, wenn am Ende einer nachgibt. Dabei geht es aber nicht um eine Randfrage, sondern darum, wie sich das Land gegenüber der Flüchtlingsproblematik als einer der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre aufstellt. Wer hier umfällt, verliert viel Glaubwürdigkeit - und am Beginn einer möglichen weiteren Unionsregierung stünde eine Lüge.

Oder aber Seehofer macht ernst und verzichtet ohne Obergrenze auf eine Regierungsbeteiligung. Nach den derzeitigen Umfragen könnte die SPD dann allein mit der CDU eine große Koalition bilden, und Martin Schulz würde Kanzler. Die Fraktionsgemeinschaft der Union wäre beendet. Das ist natürlich ein unrealistisches Gedankenspiel. Was die Gemeinschaft aus CDU und CSU betrifft, steckt darin allerdings mehr Ehrlichkeit als im scheinheiligen Frieden von München.

© SZ vom 06.02.2017
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