Das Wahlprogramm der Union lässt in diesem Jahr erstaunlich lange auf sich warten. Und offenbar sehen CDU und CSU hier auch keinen allzu dringenden Handlungsbedarf. Die Präsidien der beiden Schwesterparteien wollen sich nach Lage der Dinge erst in der zweiten Junihälfte in Berlin treffen, um das gemeinsame Programm für die Wahl im September festzuzurren. Dabei täte es dem Binnenfrieden womöglich ganz gut, wenn CDU und CSU öfter mal gemeinsam über ihre Ideen für die Zukunft sprechen würden anstatt immer nur aneinander vorbei über die Personalfragen der jüngeren Vergangenheit zu reden. Denn in der Sache scheint es ja durchaus noch gemeinsame Interessen zwischen den beiden Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder zu geben - beispielsweise bei der Modernisierung Deutschlands.
Söder fällt es weiterhin schwer, seinen Groll darüber zu verbergen, dass der - aus seiner Sicht - allenfalls zweitbeste Modernisierer der Union nun Kanzlerkandidat ist. Im SZ-Interview warnte er neulich vor einer "Helmut Kohl 2.0"-Politik. Man musste nicht groß zwischen den Zeilen suchen, um herauszulesen, dass dies in Richtung Laschet ging. Ohne eine kleine Spitze gegen die angeblich altbackene CDU kommt derzeit kaum ein Auftritt Söders aus.
Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Armin Laschet versucht, genau das Gegenteil zu vermitteln. Er will die Digitalisierung, die Entbürokratisierung und die Erneuerung des Staatswesens zu zentralen Themen im Wahlkampf machen. Das Programm muss erst noch geschrieben werden, aber dass der Begriff vom "Modernisierungsjahrzehnt" sein Leitwort sein soll für "alles, was jetzt ansteht", das hat Laschet bereits verraten.
Nach den Gremiensitzungen der CDU-Spitze am Montag in Berlin sagte er, alles staatliche Handeln zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse auf den Prüfstand. Da habe man zuletzt viele Defizite gesehen. Laut Laschet ist es eine der wichtigsten Aufgaben für die Zeit nach der Pandemie, "die öffentliche Verwaltung so instand zu setzen, dass sie in der nächsten Krise schneller und effizienter handeln kann".
"Modernisierungsjahrzehnt", das Lieblingswort des Kanzlerkandidaten, finden auch andere schick
Vor allem aber die Unionsfraktion im Bundestag macht diesbezüglich Druck. Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel, "Staat und Verwaltung rundum zu erneuern." Man stelle in Deutschland gerade schmerzhaft fest, "dass wir mit unseren Institutionen und politischen Verfahren nicht nur aufgrund der Krise an unsere Grenzen stoßen", schreibt Brinkhaus, der auch nach der Wahl die Fraktion anführen will. In dem Zusammenhang kann es sicherlich nicht schaden, dass Laschets neues Lieblingswort vom "Modernisierungsjahrzehnt" nun auch bei Brinkhaus auftaucht. Offenbar sind beide wild entschlossen, dieses Thema zur Chefsache zu machen. Laschet sagte am Montag, dass er die Forderungen aus der Fraktion nicht nur unterstütze. Er erinnerte auch daran, dass er bereits vor einigen Monaten dazu eine Grundsatzrede gehalten habe.
Auf den ersten Blick erscheint es zumindest mutig, nach 16 Jahren an der Regierung mit der Wahlkampfbotschaft anzukommen, dass jetzt endlich mal der Staat zeitgemäß organisiert werden müsse. Dieser Tage hat der Normenkontrollrat (NKR) mit Sitz im Kanzleramt den Modernisierungsbemühungen der Koalition ein ziemlich vernichtendes Zeugnis ausgestellt. "Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert", heißt es in dem NKR-Bericht. Die Union propagiert also auch die Behebung von Missständen, die sie selbst mit befördert hat. Man darf ihrem Kanzlerkandidaten wohl unterstellen, dass er hier nicht nur wahlkampftaktisch, sondern auch aus Überzeugung handelt.
Der neue Staat, so wie ihn die CDU-Spitze jetzt skizziert, soll ein lernender und automatisierter Staat sein. So wie ein Flug heute online gebucht werden kann, sollen künftig etwa auch Anträge auf Kindergeld, Kfz-Zulassungen oder Unternehmensgründungen per Mausklick abgewickelt werden können. Im Land der Hängeordner käme das einer Revolution gleich.
Vieles davon, was Laschet und Brinkhaus jetzt vorschlagen, erinnert an die Initiative "Neustaat" der beiden CDU-Abgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann aus dem vergangenen Jahr. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schön, 37, leitet auch das "Netzwerk Digitalisierung" der CDU und ist derzeit auffällig präsent in der Öffentlichkeit. Aufmerksamen Beobachtern ist nicht entgangen, dass sie neulich nach einer CDU-Vorstandssitzung gemeinsam mit Laschet auftrat, obwohl sie nicht im Parteivorstand sitzt.
Der Kanzlerkandidat hat noch nicht bekannt gegeben, wer jenseits von Friedrich Merz seinem Wahlkampfteam und damit auch seinem potenziellen Schattenkabinett angehören wird. Aber es wäre keine Überraschung, wenn früher oder später der Name Nadine Schön fiele.
