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Ungerechtfertigte Vorwürfe an die EU:"Die Kommission hat unter der Dusche nichts zu suchen"

Mit Sprüchen wie "Die Kommission hat unter der Dusche nichts zu suchen" greift Markus Ferber, der CSU-Spitzenkandidat bei dieser Europawahl, die Ökodesign-Richtlinie der EU-Kommission an. "Was kommt als Nächstes? Das Verbot von Badewannen?" Auch Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, stellte kürzlich die Frage, wieso die Kommission den Energieverbrauch von Duschköpfen oder Wasserhähnen regeln müsse.

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Dabei erlässt die Ökodesign-Richtlinie, die seit 2005 existiert und seit 2009 auch für "energieverbrauchsrelevante" Produkte gilt, gar keine Vorschriften. Auf ihrer Grundlage können diese für verschiedene Produkte erlassen werden. Und angesichts des Klimawandels ist es auch keine schlechte Idee, den Energieverbrauch zu senken. Mit diesem Ziel wurden Mindestanforderungen für energieintensive Geräte wie Kühlschränke oder Fernseher festgelegt. Auch die Glühbirne wurde deshalb verboten.

Die berüchtigte "Kommission unter der Dusche" bezieht sich darauf, dass die EU-Kommission prüfen lässt, ob für wasserverbrauchende Geräte eine Kennzeichnungspflicht oder Effizienzvorgaben eingeführt werden sollten. Aber ob es zu neuen Vorschriften kommt, wird erst entschieden, nachdem die Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Umweltorganisationen sich darüber ausgetauscht haben. Dann entwickelt die Kommission Vorschriften, die das Europaparlament prüft.

Die Ökodesign-Richtlinie hat auf diesem Wege bereits dazu geführt, dass etwa neue Staubsauger in Zukunft nicht mehr so viel Strom verbrauchen dürfen - ohne dass deshalb die Saugleistung zurückgehen und der Preis steigen soll. Trotzdem schimpfte der EU-Parlamentarier Herbert Reul (CDU) in der Bild-Zeitung darüber: "Die Verbotswut der Kommission muss dringend gebremst werden."

Ein weiteres Ziel der Energiesparmaßnahmen sollen zum Beispiel die Warmhalteplatten von Filterkaffeemaschinen sein. "Wer glaubt, das Weltklima wird durch ein Verbot von Warmhalteplatten gerettet, hat die wahren Probleme Europas nicht verstanden!", kommentierte Markus Ferber von der CSU.

Doch die Ökodesign-Richtlinien zielen nicht nur auf den Umweltschutz. Sie unterstützen auch die Möglichkeiten der Unternehmen, in Europa untereinander in Wettbewerb zu treten. Und Innovationen, die Energiesparmaßnahmen ermöglichen, können zudem den Verbrauchern Kosten ersparen.