Ungarns Schuldentrick:Zahlen sollen andere

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Ungarns Regierung will Wechselkurse festlegen, um verschuldeten Bürgern die Rückzahlung von Euro- und Franken-Krediten zu erleichtern. Den Wählern gefällt der Vorschlag Victor Orbáns, Banken im In- und Ausland sind entrüstet.

Cathrin Kahlweit

Ungarns Premier Viktor Orbán ist stets ein Freund großer Worte, aber jetzt hat er sich selbst übertroffen: Von Ungarn werde eine "neue Weltordnung" ausgehen, sagte der Chef der mit Zweidrittelmehrheit regierenden Fidesz-Partei im Parlament. Seine Regierung wolle den Ungarn ein "Leben ohne Schulden" ermöglichen.

Ungarns Schuldentrick: Ein Leben ohne Schulden: So lautet das jüngste Projekt von Victor Orbán. Für seine Wähler will der ungarische Premier die Schuldenbremse ziehen.

Ein Leben ohne Schulden: So lautet das jüngste Projekt von Victor Orbán. Für seine Wähler will der ungarische Premier die Schuldenbremse ziehen.

(Foto: AFP)

Orbán bezog sich damit auf den jüngsten politischen Paukenschlag der Fidesz: Sie plant, ungarischen Schuldnern die Rückzahlung ihrer Kredite in Schweizer Franken und Euro auf einen Schlag zu einem festgelegten Wechselkurs zu ermöglichen. Im Fall des Franken soll dieser bei 180 Forint liegen; derzeit steht der Franken bei 233 Forint. Der Wechselkurs für den Euro soll bei 250 Forint festgesetzt werden, aktuell sind es 286 Forint. Die Banken hätten die Differenz zu tragen.

Als erste Grundzüge der Pläne am Freitag bekannt wurden, reagierte die Budapester Börse mit einem drastischen Kursrutsch, der Handel der OTP-Bank musste zeitweilig ausgesetzt werden. Der ungarische Bankenverband protestierte; laut der Online-Wirtschaftszeitung Portfolie.hu hieß es, die Maßnahme sei inakzeptabel, weil sie finanzielle Verluste und makroökonomische Risiken mit sich bringe. Sollte der Plan umgesetzt werden, müsse der Verband die EU einschalten.

Vor allem wären von dem in Europa präzedenzlosen Vorgehen allerdings europäische, insbesondere österreichische, Banken betroffen, die sich nach der Wende massiv in Ungarn engagiert haben und viele Fremdwährungskredite ausgegeben hatten. Die Raiffeisen-Bank und die Erste Group etwa müssen schon länger faule Kredite abschreiben; nun kämen Verluste von geschätzten bis zu zwei Milliarden Euro hinzu, wenn die solventen ungarischen Schuldner ihre Kredite deutlich unter dem aktuellen Wert ablösen könnten.

Das Problem, die explodierenden Kosten für Kredite in Fremdwährungen nicht mehr stemmen zu können, haben beileibe nicht nur die Ungarn. Auch in Polen, den baltischen Ländern und Kroatien haben Zehntausende, als der Franken noch weit niedriger stand als heute, ihre Häuser in ausländischer Währung auf Pump gekauft - und kommen heute nicht mehr nach mit den Rückzahlungen, weil sich ihre Kredite massiv verteuert haben.

Das polnische Parlament reagierte daher ebenfalls mit einem Gesetz, es schränkte die hohen Gewinnmargen der Banken ein. Auch im Baltikum haben die Immobilienkrise der vergangenen Jahre sowie der starke Anstieg des Franken massiv zur hohen Staatsverschuldung beigetragen. Dass jetzt Zürich angekündigt hat, den Kurs des Franken einzufrieren, tröstet da kaum jemanden. Keine Regierung aber hat bisher so drastische Maßnahmen ergriffen wie Ungarn.

Die populistische Entscheidung Orbáns kommt bei den Wählern gut an, bei den ungarischen Banken und den ausländischen Nachbarn weit weniger. Die Wiener Finanzministerin Maria Fekter sagte, der geplante Schritt sei "unakzeptabel in einer Marktwirtschaft"; sie soll bereits einen Protestbrief an das ungarische Wirtschaftsministerium geschrieben haben. Der Wirtschaftsdienst Bloomberg zitiert Fekter mit dem Vorwurf, ein staatlicher Eingriff, der Marktteilnehmer dazu zwinge, Verluste durch staatlich festgesetzte Kurse zu tragen, widerspreche allem, was Investoren in einer funktionierenden Wirtschaft erwarten dürften.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger schaltete umgehend die EU-Kommission ein und forderte sie auf, einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof auf eine einstweilige Verfügung gegen das Vorgehen zu prüfen. Kommissionssprecher Amadeu Altafaj sagte, man werde prüfen, ob das ungarische Vorgehen rechtens sei.

Die Orbán-Regierung liegt seit der Regierungsübernahme im Frühjahr 2010 immer wieder im Clinch mit der EU. Konfliktthemen waren das restriktive Pressegesetz, eine Bankensteuer, mit der der marode Staatshaushalt saniert werden sollte, die faktische Verstaatlichung privater Renten und die parteipolitische Vereinnahmung der Justiz. Das neue Vorhaben Orbáns, welches das Investitionsklima im Land zusätzlich belasten dürfte, ist nun ein neuer Hinweis darauf, dass die Fidesz sich mit ihren Gesetzen nicht an demokratische Usancen hält.

Noch hoffen die betroffenen Banken auf Kompromisse, weil die Regierung das Projekt noch nicht ausformuliert hat; daher will sich die Sprecherin der Erste Group nicht zu den drohenden Verlusten äußern. Der Sprecher der Raiffeisen Zentralbank, Andreas Ecker-Nakamura, sagt: "Wenn Investitions- und Rechtssicherheit in Frage gestellt werden, dann wird die Regierung mit den Konsequenzen leben müssen."

Orbán kündigte am Montag im Budapester Parlament im Rahmen seines Plans zur Rettung des Landes weitere Reformen an: darunter die Einführung einer Luxussteuer von 35 Prozent, eine "Treibjagd auf Kredithaie" und das Verbot von Wucherzinsen, die staatliche Festlegung von Preisen für Müll, Wasserversorgung und Transport, und die Ausweitung des Verbots von Landerwerb in Ungarn durch Ausländer.

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