Die Stichworte für die Diskussion hatte der Gast selbst vorgegeben. Anlässlich des 61. Jahrestags des Volksaufstands gegen die Sowjetunion sprach Ungarns Premierminister Viktor Orbán an diesem Montag davon, dass Mitteleuropa eine "migrantenfreie Zone" sei und sein Land als letztes Widerstand leiste gegen den Plan, aus Europa einen "Mischkontinent" zu machen. Orbán warnte in Budapest auch vor einem "Spekulanten-Imperium", das die EU und wichtige Mitgliedsstaaten in Geiselhaft genommen habe.
Diese Zitate liest der frühere ARD-Chefredakteur Thomas Baumann 24 Stunden später im Foyer des Passauer Medienzentrums vor und sagt: "So etwas registrieren wir in Deutschland sehr genau. Diese Töne stammen aus der dunkelsten Zeit unserer Geschichte." Baumann moderiert am Dienstagabend die Diskussion zum Thema "Europaskepsis. Warum wir Europa brauchen", an der auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer teilnehmen wollte. Die Absage (Jamaika-Sondierungen gehen vor) dürfte dem CSU-Chef zumindest nicht schaden: Er weicht der misslichen Lage aus, Attacken auf die alte und - so will es auch Seehofer - neue Kanzlerin kommentieren zu müssen.
Denn dass der 54-jährige Orbán die Entscheidungen von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 für ein Desaster hält, ist nicht erst seit dessen damaligem Auftritt bei der CSU im Kloster Banz wohl bekannt. Daher nennt der Ungar in Passau wie so oft den Namen der Kanzlerin gar nicht erst. Den Begriff "migrantenfrei" erklärt Orbán mit ruhiger Stimme so: Manche EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich hätten sich entschieden, Leute aus "einem anderen kulturellen Hintergrund" und ohne christlichen Glauben aufzunehmen. Für sein Land komme es nicht in Frage: "Wir Ungarn wollen das nicht. Wir wollen bleiben, wie wir sind".
Treuherzig betont Orbán, dass seine Landsleute "natürlich gute Christen" sein wollten, aber man dürfe sich nicht selbst schaden: "Die Hilfe soll man dorthin bringen, wo Not herrscht, aber man kann nicht die notleidenden Menschen hierher holen." Moderator Baumann verbirgt bei solchen Aussagen seine Zweifel nicht, ob die EU noch gemeinsame Werte teile, wenn der Regierungschef eines Mitgliedsstaates seit Jahren alle Muslime zur Gefahr deklariert und laufend gegen die EU-Kommission in Brüssel wettert.
Was Viktor Orbán bei der Veranstaltungsreihe "Menschen in Europa" sagt, ist nicht neu. Aber dass die 450 Zuhören ihn mit freundlichem Klatschen und ohne einen einzigen Buh-Ruf empfangen, zeigt, dass es für den Ungarn recht gut läuft. Der hohe Zuspruch für die radikal rechte FPÖ und den flüchtlingskritischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die nun in Österreich koalieren wollen, wird ihn ebenso bestärken wie der Erfolg des Milliardärs Andrej Babis in Tschechien oder jener der AfD (im Wahlkreis Passau kamen die Rechtspopulisten auf 16 Prozent, die CSU stürzte auf 40 Prozent ab). Unter Europas Konservativen wird Orbán längst gefeiert.
Zumindest auf dem Podium mangelt es nicht an kritischen Fragen für Orbán, den selbsternannten Verehrer Helmut Kohls. Für den Altkanzler arbeitete auch Horst Teltschik, der als "Weltdiplomat" vorgestellt wird. Für den 77-Jährigen geht es bei Europa um "Krieg und Frieden", weshalb Solidarität unerlässlich sei - und hier versage Budapest. Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, die 1294 Migranten, die Ungarn laut EU-Flüchtlingsquote aufnehmen muss, ins Land zu lassen, sagt Kohls früherer außenpolitischer Berater.
Diesen Vorwurf akzeptiert Orbán natürlich nicht. Um den Zaun an den Grenzen zu Serbien und Kroatien zu errichten, habe Budapest eine Milliarde Euro investieren müssen - und auch Tausende Polizisten seien eingestellt worden, um die Flüchtlinge zu stoppen. Dann schwingt sich der Fidesz-Politiker gar zum Verteidiger Europas auf: "Diese Leute wollen nicht zu uns, sondern zu Ihnen. Sie wollen nicht nach Budapest, sondern nach Berlin. Wir schützen auch Deutschland. Uns Ungarn mangelnde Solidarität vorzuhalten, das ist nicht logisch."
"Ich setze doch nur um, was mein Volk will"
Während der 70 Minuten langen Veranstaltung wird immer deutlicher, warum Experten wie Jan Werner Müller Orbán als Vorzeigepopulisten bezeichnen. Er gibt vor, genau zu wissen, wer zu den echten Ungarn gehöre (in der Formel "Nur wir sind das Volk" steckt das Ausschließende) und was sich diese wünschen. Mehrmals betont Orbán, dass er dessen Überzeugungen nicht zu bewerten habe: "Ich setze doch nur um, was mein Volk will".
Das Argument ist erschreckend simpel, aber gerade in diesem Format schwer zu kontern. Moderator Baumann und Mitdiskutant Teltschik halten dem seit 2010 mit Zweidrittelmehrheit regierenden Orbán vor, in Ungarn für ein Klima der angeblichen Dauer-Bedrohung zu sorgen und Vorurteile gegenüber Muslimen, Roma und Juden zu schüren - dass sich in Umfragen keine Gesellschaft fremdenfeindlicher zeigt als die Ungarn, habe auch mit der Fidesz-Regierung und deren Propagandamaschine (mehr hier) zu tun. Orbán dreht, wendet und steuert die Meinungen seiner Anhänger dorthin, wo es ihm passt.
Warum Orbán vor "Völkerwanderung" warnt
Dazu gehört auch, dass der Provokateur gern von "Völkerwanderung" spricht, um weiter die Angst vor Flüchtlingsmassen zu schüren. Orbán gibt sich auch in Passau überzeugt, dass in den kommenden Jahren weitere Millionen aus Afrika und Nahost kommen werden. Mehrmals formuliert er angeblich simple Fragen, die seine Abschottungspolitik untermauern sollen. "Ich frage mich schon, warum wir uns anders verhalten als der Rest der Welt. Die USA, Australien, China, Russland, die reichen Golf-Staaten - alle schützen ihre Grenzen streng, aber wir Europäer nicht."
Momentan ist der ungarisch-stämmige US-Milliardär George Soros der größte Feind Orbáns: Seine Regierung organisiert eine dubiose Volksabstimmung über den angeblichen "Soros-Plan", wonach viele Millionen Migranten nach Europa kommen sollen, um den Kontinent zu zerstören. Eine Bedrohung von außen braucht es immer, und in Passau zeigt sich, wie wirksam diese Dauer-Propaganda ist. Teltschik rät Orbán dazu, "die Attacken" von Soros zu ignorieren. Dadurch folgt er nicht nur dem Narrativ des Premiers und erwähnt nicht, dass Soros Hunderte Millionen Euro gespendet hat, um Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern. Orbán erhält so die Chance, den Juden Soros als "Kasino-Kapitalisten" zu bezeichnen und ihm Umsturzpläne zu unterstellen (wenn Orbán über "Spekulanten" spricht, meint er stets Soros).
Wer die ungarische Geschichte kennt, der weiß, dass sich viele dort als Opfer sehen. Bis heute ist der Vertrag von Trianon aus dem Jahr 1920 sehr präsent, als das damalige Königreich Ungarn einen Großteil seines Territoriums verlor. Jede Einmischung von außen wird daher sehr kritisch gesehen. Was früher die Sowjetunion war, ist nun die EU. Und in Bezug auf mögliche Reformen macht Orbán seine Haltung klar: Er will nichts Ambitioniertes, wie es Frankreichs Präsident Macron vorschlägt, sondern das Bestehende verteidigen und bewahren.
An das ihm wohlgesonnene Publikum in Passau hat er eine andere Botschaft. Die vier Staaten der Visegrád-Gruppe, die der EU-Flüchtlingspolitik ablehnend gegenüberstehen, hätten genauso viele Einwohner wie Frankreich. Allerdings treibe Deutschland mehr Handel mit Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei als mit Frankreich. Orbán warnt also die künftige Regierung in Berlin davor, sich zu eng an Macron zu binden: "Deutschland wäre Verlierer Nummer Eins, wenn Visegrád abgetrennt wird".
