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Ungarn:Widerstand gegen den Spalter

Bei der Abstimmung über Orbáns Kurs zeigt sich die Zerrissenheit der Europäischen Volkspartei. Heikel ist das auch für den Deutschen Manfred Weber.

Verzweifelt? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erhielt viel Kritik für seinen Auftritt im EU-Parlament und wertete dies als „Angriff auf Ungarn“. Offenbar ging es ihm dabei vor allem darum, bei der ungarischen Bevölkerung Eindruck zu machen.

(Foto: Frederick Florin/AFP)

Normalerweise dauert eine Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht länger als zwei Stunden. Doch diesmal war alles anders. Viktor Orbán war am Dienstag in Straßburg zu Gast; der Aufritt des ungarischen Ministerpräsidenten zementierte die offensichtliche Spaltung der größten Parteienfamilie im Europäischen Parlament. Es war ein denkwürdiger Abend für die EVP, dessen Auswüchse die Christdemokraten spätestens bei der Europawahl im Frühjahr zu spüren bekommen dürften. Und mittendrin: Manfred Weber (CSU), der sich anschickt, als möglicher EVP-Spitzenkandidat Präsident der EU-Kommission zu werden.

Nach seiner völkischen Rede im Plenum kam Orbán in "seine" Fraktion. So manche hatten da noch die Hoffnung, dass der Fidesz-Kollege vielleicht doch den Willen zur Versöhnung habe. Aber an diesem Abend wurde schnell klar, dass Orbán auch im Kreis der Seinen dort weitermachte, wo er im Plenum aufgehört hatte. Er beschuldigte seine Parteifreunde, die EVP zu spalten, während die anderen Fraktionen geschlossen dastünden. Er wertete die kritischen Stimmen als "Angriff auf Ungarn" und sagte, dass die Bürger sich "die Demokratie bei der Europawahl zurückholen" sollten. Und überhaupt seien alle Kritiker seiner Politik "keine Demokraten".

Etwa 20 Abgeordnete meldeten sich in der Sitzung, aber Widerworte ließ Orbán nicht gelten. Sein Auftritt in Straßburg sei "ein verheerendes Signal" und schade der EVP, sagte einer, der nicht genannt werden wollte. Der Beifall, den Orbán von Rechtsextremen erhalten habe, sei gefährlich, sagte ein anderer. Fast schon flehentlich wurde der Ungar gebeten, wenigstens in der Frage der akademischen Freiheit einzulenken. Doch Orbán ließ das alles an sich abprallen und keine Bereitschaft erkennen, auch nur irgendetwas zu ändern.

Premier Orbán beschimpft das EU-Parlament und stilisiert sich zum Opfer

In der Debatte sei es "sehr offen, sehr rau und sehr unversöhnlich" zugegangen, berichtet einer, der dabei war. Und so blieb Weber nichts anderes übrig, als die Dolmetscher pünktlich zu deren Dienstschluss um 20 Uhr zu verabschieden. Danach ging es auf Englisch weiter. Weber, der Orbán in der Vergangenheit immer wieder verteidigt hatte, musste sich diesmal entscheiden. Als jemand, der Kommissionspräsident werden will, konnte er nicht länger die Doppelzüngigkeit vergangener Jahre aufrechterhalten. Wann immer es um Orbáns rechtsnationalen Kurs ging, nahm Weber den Ungarn in Schutz. Er zollte ihm Respekt, lobte ihn für seine harte Grenzzaun-Politik. Doch damit war es nun vorbei. Der CSU-Mann wusste, dass er jetzt Farbe bekennen musste.

Weber, der als Fraktionschef immer darum bemüht war, keine Spaltung zuzulassen, stellte also am Dienstagabend fest: "Es gibt keine Geschlossenheit in dieser Frage." Deshalb stellte er den EVP-Abgeordneten frei, wie sie am Mittwoch über den Antrag abstimmen, ein Strafverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu fordern. Dieser wurde dann auch vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Auch Weber stimmte dafür. Dem Bericht zufolge herrscht eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte" in Ungarn.

Orbán konnte die Aufregung um seine Person im Grunde nur recht sein. Schließlich konnte er die EU weiter zum Feind Ungarns ausrufen. Er sprach in seiner Rede klar zu den ungarischen Bürgern. Er beschimpfte das EU-Parlament und stilisierte sich zum Opfer. Nur weil die Ungarn entschieden hätten, dass ihr Land kein Einwanderungsland werden wolle, müsse er sich das alles gefallen lassen.

In der EVP-Fraktion bekam er vor allem von slowenischen und kroatischen Abgeordneten Unterstützung. Auch der nationale Flügel der italienischen Forza Italia zeigte Sympathie. Von den deutschen Abgeordneten sprachen sich bei der Abstimmung die CSU-Parlamentarier Angelika Niebler, Monika Hohlmeier, Markus Ferber und Albert Deß gegen den Antrag aus.

Mit Orbán in ihrer Familie hat die EVP nun einen wunden Punkt, den die anderen Parteien attackieren werden. Die Rechten werfen Weber schon jetzt vor, Orbán vorzuführen. Die Parteien links der Mitte wiederum verpassen der EVP das Etikett der Orbán-Dulder. Wer auch immer Spitzenkandidat der Christdemokraten wird: Er wird es nicht leicht haben, eine glaubwürdige und klare Haltung zu vertreten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das erkannt und die EVP in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, sich zu entscheiden: zwischen dem fortschrittlichen Lager, zu dem Macron auch Merkel zählte, oder dem der Nationalisten, für das Orbán stehe. Gut möglich, dass Macron, der eine neue "Bewegung" für die Europawahl schmieden will, die Abstimmung über zwei Wertesysteme ausruft. Es zeichnet sich schon jetzt ein Machtkampf ab zwischen dem progressiven, proeuropäischen Macron und dem nationalistischen Anti-Europäer Orbán. Zwischen den Fronten steht die EVP.

Kein Wunder, dass nun die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens diskutiert wird: Sollen zwölf Abgeordnete von Orbáns Fidesz wirklich über das Schicksal der insgesamt 218 EVPler entscheiden?

© SZ vom 13.09.2018

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