Ungarn:"Wartet außerhalb des Zauns"

Premier Viktor Orbán kündigt an, den Zugang zu Asylverfahren weiter zu erschweren.

Von Peter Münch, Wien

Freitag ist der Tag der Abrechnung in Ungarn, denn dann erklärt Ministerpräsident Viktor Orbán der Nation regelmäßig im staatlichen Kossuth Radio, was alles falsch gelaufen ist in der Welt und was er selbst wieder alles richtig gemacht hat zum Wohl des Landes. An diesem Freitag lobte sich Orbán für seine "erfolgreiche Verteidigungsstrategie" gegen das Coronavirus, und aufs Korn nahm er wie so oft die Vertreter der Europäischen Union. Aktuell richtet sich sein Zorn gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Mitte Mai die Bedingungen in Ungarns sogenannten Transitzonen für Flüchtlinge mit Haftanstalten verglichen und deren Schließung verlangt hatte. Diese Entscheidung, so schimpfte Orbán, sei eine "Gefahr für die Sicherheit ganz Europas".

Kräftig nachgetreten hat er damit gegen das oberste EU-Gericht, nachdem es tags zuvor noch nach einem Einlenken seiner Regierung ausgesehen hatte. Denn da hatte der zuständige Minister Gergely Gulyás überraschend bekannt gegeben, dass die beiden Transitlager bei Röszke und Tompa an der Grenze zu Serbien aufgelöst würden. Die dort lebenden circa 280 Menschen, die bislang hinter Zäunen und hohen Mauern auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten mussten, wurden umgehend in offene Einrichtungen im Landesinnern gebracht. Zuvor hatte die Budapester Regierung das EuGH-Urteil noch als "inakzeptabel" bezeichnet und durchblicken lassen, man werde sich nicht daran halten, weil es gegen das ungarische Grundgesetz verstoße. Nun hieß es plötzlich, man sei "als Mitglieder der Europäischen Union natürlich verpflichtet, uns an jede Gerichtsentscheidung zu halten und wir werden uns daran halten".

Es ist das für Orbán typische Katz- und Mausspiel, bei dem er die EU-Partner herausfordert, dann wieder einen Schritt zurückweicht und schließlich ein paar Haken schlägt. So ist er stets schwer zu greifen - und auch im Fall der nun geschlossenen Transitzonen verbindet er den Rückzug mit einer neuen Ankündigung, die es für Flüchtlinge am Ende noch aussichtsloser machen dürfte, in Ungarn Asyl zu beantragen. Denn künftig können Aslyanträge laut Orbán nur noch in ungarischen Botschaften und Konsulaten außerhalb des Landes gestellt werden. "Wartet außerhalb des Zauns", sagte er im Kossuth Radio. "Das ist sicherlich schlechter für Migranten, aber wenn Brüssel es so wollte, soll es so sein."

De facto hat die Regierung in Budapest mit dieser Maßnahme die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ad absurdum geführt, die ja eigentlich darauf abzielte, den Zugang zu Asylverfahren in Ungarn offen zu halten. Schal wirkt nach dieser Regierungsankündigung nun auch die Freude des ungarischen Helsinki-Komitees, das am Tag zuvor noch die Schließung der Transitlager mit den Worten begrüßt hatte: "Wir haben das Ende der unrechtmäßigen Tortur Hunderter erreicht, darunter vieler Familien mit Kindern und Single-Frauen."

Das Helsinki-Komitee hatte seit Langem angeprangert, dass die Flüchtlinge in den Transitzonen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten würden. Ungarns Regierung hatte die Menschenrechtler im Gegenzug als Erfüllungsgehilfen von George Soros bezeichnet. Den aus Ungarn stammenden Investor und Philanthrop hat Orbán zum Erzfeind erklärt unter dem Vorwurf, er wolle gezielt Flüchtlingsströme nach Europa lenken. Im Kossuth Radio sprach der Regierungschef nun davon, dass auch die "Brüsseler Bürokraten in der Tasche eines Menschen namens George Soros sitzen".

© SZ vom 23.05.2020
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