Die Menschen in Ungarn haben ein klares Urteil gefällt. Nach 16 Jahren ist Premierminister Viktor Orbán mit seinem Anti-EU-Kurs abgewählt worden. Aller Voraussicht nach kann sich Wahlgewinner Péter Magyar sogar mit einer Zweidrittelmehrheit im Rücken zum neuen Regierungschef wählen lassen – und damit auch in der Verfassung verankerte Relikte von Orbáns Politik rückabwickeln.
Doch was konkret hat Magyar jetzt mit Ungarn vor? Ein Überblick über seine wichtigsten Ankündigungen kurz nach der Wahl.
Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten
Magyar will die Amtszeit des Ministerpräsidenten per Verfassungsänderung auf zwei Wahlperioden begrenzen. Über seinen Kontrahenten Orbán sagte der Wahlgewinner: „Er hatte die große Chance, im nationalen Interesse Großes zu leisten, damit Ungarn ein aufstrebendes europäisches Land wird ... Er hat diese Chance nicht genutzt, sondern missbraucht.“
Kampf gegen Korruption
Magyar hat schon im Wahlkampf ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption versprochen. Unter anderem solle ein neues Büro den gesamten Regierungsapparat überprüfen, sagte er jetzt. Öffentliche Aufträge oberhalb einer gewissen Summe sollten geprüft werden.
Aussetzung von Nachrichtensendungen
Die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen zunächst ausgesetzt werden. Dies solle gelten, bis eine unvoreingenommene Berichterstattung garantiert werden könne, sagt Magyar. Kritiker werfen dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Orbán massive Eingriffe in die Pressefreiheit vor. Jedoch gibt es dafür quasi ein proeuropäisches Vorbild: Als Donald Tusk im Jahr 2023 das Amt des polnischen Ministerpräsidenten übernahm, verhängte seine Regierung auch eine Sendepause für den Rundfunk. Der hatte bis dahin in seinen Nachrichtensendungen Propaganda für die nationalkonservative PiS-Partei verbreitet.
Beitritt Ungarns zur Euro-Zone
Magyar spricht sich für einen Beitritt seines Landes zur Euro-Zone aus. Dies sei im Interesse des Landes, sagt er. Zuvor müsse jedoch Klarheit über die Haushaltslage herrschen. Ein Zieldatum für die Einführung der Gemeinschaftswährung solle nach einer kurzen Beratungsphase festgelegt werden.
Kein schneller EU-Beitritt der Ukraine
Magyar hat sich gegen ein Schnellverfahren für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Alle Beitrittskandidaten müssten gleich behandelt werden, sagte er. Über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine werde es ein Referendum geben, mit dem er jedoch in den kommenden zehn Jahren nicht rechne.
Kein EU-Kredit für Kiew
Magyar unterstützt den Ausstieg Ungarns aus der Finanzierung des 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredits für die Ukraine. Das Land könne keine weiteren Schulden aufnehmen.
Wiedereintritt beim IStGH
Den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) könne er zwar nicht mehr stoppen, er wolle aber den Wiedereintritt beantragen, kündigte Magyar an.
Pragmatische Beziehungen zu Putin
Sein Land sei im Energiebereich von Russland abhängig, sagte Magyar. Er werde alle Verträge überprüfen und bei Bedarf neu verhandeln oder kündigen. Ein Anruf beim russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht geplant. Sollten sie dennoch miteinander sprechen, würde er ihn auffordern, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er hoffe, dass Putin bald dazu gezwungen werde.
Erst mal Abstand zu Trump
Ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump plant Magyar eigenen Angaben zufolge zunächst nicht. Die USA seien jedoch ein sehr wichtiger Partner, mit dem Ungarn gute Beziehungen benötige. Zudem habe US-Vizepräsident J. D. Vance erklärt, dass die Regierung in Washington mit der künftigen ungarischen Regierung zusammenarbeiten werde. Die Trump-Regierung hatte Orbán während des Wahlkampfs offen unterstützt.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
