Ungarn:Bunt, aber verzweifelt

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Ungarn: "Sein Regime wurde mit europäischem Geld gebaut": Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

"Sein Regime wurde mit europäischem Geld gebaut": Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

(Foto: Attila Kisbenedek/AFP)

Der zusammengewürfelten Opposition wird es kaum nützen, dass Viktor Orbán ohne die EU-Milliarden seine Wahlversprechen schwer einlösen kann.

Von Cathrin Kahlweit und Matthias Kolb, Wien, Brüssel

Sogar Viktor Orbán hat schon mal eine Wahl verloren: Nach seiner ersten Amtszeit musste der Ungar 2002 in die Opposition. Seine Abwahl habe den ehrgeizigen Fidesz-Politiker in einen Schockzustand versetzt, schreibt der Publizist Paul Lendvai in seinem Buch "Orbáns Ungarn". Vor allem aber habe die Niederlage den damals 39-Jährigen davon überzeugt, dass er radikaler werden müsse: "Man hätte sich", zitiert Lendvai den wütenden Orbán, durch neue und eigene Medien "mehr Informationskanäle" beschaffen und viel härter kommunizieren müssen: Absichten und Entscheidungen seien "nicht effizient genug" vermittelt worden.

Diese Taktik hat der mittlerweile 58-Jährige längst perfektioniert. Er schärfte sein völkisch-nationales Profil, wurde unbarmherziger, populistischer, baute ein Medienimperium auf. Gleichzeitig schuf seine Partei, Fidesz, in den Nullerjahren ein ungarnweites Unterstützer-Netzwerk aus "Bürgerkreisen", die Orbáns Politik in die Fläche trugen und bei Wahlen mobilisierten. Vor vier Wochen, bei der Parlamentswahl am 3. April, siegte er bereits zum vierten Mal in Folge, nachdem er auf diese Weise 2010 die Macht zurückerobert und eine illiberale Demokratie errichtet hatte. Die OSZE sprach, wie schon 2018, von einer weitgehend freien, aber keinesfalls fairen Wahl.

135 Sitze hält Fidesz nun und damit erneut die Zweidrittelmehrheit. Die neue, rechtsextreme Partei Mi Hazank kam auf sieben, die vereinte Opposition gerade mal auf 56 Sitze. Aber mittlerweile dürfte Orbáns Euphorie gedämpft sein. Daheim hat er einen fulminanten Sieg errungen. Und doch wird es politisch einsamer um ihn, und der Druck von außen wächst. Die Abwahl seines slowenischen Bewunderers Janez Janša und des tschechischen Populisten Andrej Babiš, der tiefe Riss in der Visegrád-Gruppe seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, die Irritation Polens und der Slowakei über den ungarischen Kotau vor Russland, der Hinauswurf aus der Europäischen Volkspartei - all das macht Orbán zunehmend zum Paria in der EU.

Es fehlen Transparenz bei öffentlichen Aufträgen und Korruptionsbekämpfung

Seit Mittwoch ist zudem klar, dass seine Regierung bald massive Geldsorgen haben dürfte. Am 3. April triumphierte Orbán noch: "Wir haben einen riesigen Sieg geschafft, der ist so groß, dass man ihn sogar vom Mond aus sehen kann, auf jeden Fall aber aus Brüssel." Aber genau dort schaut man nun endlich genauer hin. Der Mann, der per Veto bei EU-Gipfeln alles bremsen kann, hatte 2020 mit Angela Merkel einen Deal geschlossen, der verhinderte, dass Fördergelder vor der für ihn so wichtigen Wahl eingefroren werden konnten. Am Mittwoch aber löste die EU-Kommission den seit 2021 geltenden Rechtsstaatsmechanismus aus und schickte einen entsprechenden Brief nach Budapest.

Die Liste der darin enthaltenen Vorwürfe ist lang: So fehle es an Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie am Willen, Betrug und Korruption zu bekämpfen. Ein Kommissionsbeamter klagte, dass sich Budapest "seit mehr als zehn Jahren beharrlich weigert, alle Vorschläge für Reformen umzusetzen". Bevor die Auszahlung von EU-Fördergeldern gestoppt werden kann, dürfte es bis zu neun Monate dauern - und davor müssen mindestens 15 Mitgliedstaaten zustimmen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Orbán und seine Freunde müssen sich also fragen, wo sie die im Wahlkampf ausgegebenen oder versprochenen Milliarden demnächst hernehmen wollen. Es wird eng.

Ungarn: Klara Dobrev von der Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK), die bei den Parlamentswahlen Anfang April von den Verlierern noch am besten abschnitt.

Klara Dobrev von der Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK), die bei den Parlamentswahlen Anfang April von den Verlierern noch am besten abschnitt.

(Foto: Martin Fejer/imago images/EST&OST)

Und doch befindet sich das bunte Bündnis seiner Gegner, das sich aus sechs Parteien zusammengeschlossen und in einer Urwahl einen konservativen Spitzenkandidaten gekürt hatte, seit der Parlamentswahl in einem tiefen Tal der Verzweiflung. Für Orbáns Gegner kam die Entscheidung der EU zu spät. Klára Dobrev, prominente Kandidatin der linken Partei "Demokratische Koalition" (DK) und Europaparlamentarierin, sagt, die EU habe zu viele Kompromisse zu Orbáns Gunsten gemacht, zu sehr auf ihre ökonomischen Interessen geschaut. "Sein Regime wurde mit europäischem Geld gebaut."

Der Urnengang hatte als Lackmustest dafür gegolten, ob die ungarische Demokratie überhaupt noch funktionsfähig ist. Ungarn-Experte Lendvai negiert das grundsätzlich: Orbán habe sein "Laboratorium eines autokratischen Systems" zunehmend perfektioniert. Trotzdem will das Bündnis weitermachen; das sei, sagt Dobrev am Telefon aus Budapest, die wichtigste Lehre aus der Niederlage. "Wir müssen noch direkter kommunizieren", sagt sie, und spielt damit auf das Vorbild von Orbáns Bürgerkreisen an. "Wir müssen unsere Parteien stärken, Aktivisten in den Dörfern und Städten mobilisieren, charismatische Persönlichkeiten in den Vordergrund stellen." Die DK-Abgeordnete sagt, sie weigere sich, in Depressionen zu verfallen. "Orbán kann uns den Zugang zu Medien nehmen, er kann unsere Rechte im Parlament beschneiden, er kann mit unendlichen Geldmitteln die Stimmung beeinflussen, aber eines kann er uns nicht nehmen", so Dobrev: "die persönlichen Kontakte."

"Völlig in die Irre geführt von der lügnerischen Propagandamaschine"

Bei allem zur Schau getragenen Aktivismus dominieren in der Opposition gegenseitige Schuldzuweisungen, Chaos, Auflösungserscheinungen sowie die Sinnfrage: War es das? Das Programm, heißt es, kam zu spät, es war zu wenig konkret. Das Bündnis war nicht glaubwürdig. Márki-Zay war der falsche Kandidat. Es war ein Fehler zu glauben, Linke könnten für rechte Kandidaten und überzeugte Rechte für Linke stimmen. Das Anti-Orbán-Bündnis schnitt selbst dort schlecht ab, wo man sich - etwa in Großstädten und in bereits von der Opposition regierten Kommunen - leichte Siege erhofft hatte.

Ungarn: Gescheitert: Péter Márki-Zay, hier auf einem Wahlplakat, war Spitzenkandidat der Opposition. Er hält das Budapester Parlament für nicht legitim gewählt.

Gescheitert: Péter Márki-Zay, hier auf einem Wahlplakat, war Spitzenkandidat der Opposition. Er hält das Budapester Parlament für nicht legitim gewählt.

(Foto: Tomas Tkacik/Imago/Zuma Wire)

Der gescheiterte Spitzenkandidat der Opposition, Péter Márki-Zay, will nun, wie gehabt, Bürgermeister der Kleinstadt Hódmezővásárhely bleiben und eine eigene Partei gründen. Ob er auf die große Bühne zurückkehrt, steht in den Sternen. Ein Mandat im Parlament mochte er nicht annehmen, weil, wie er auf Facebook schrieb, Orbáns Sieg nicht auf legitime Weise zustande gekommen sei. Und damit meine er nicht nur "Wahlbetrieb, Wählertourismus und gekaufte Stimmen". Die Bürger seien, so Márki-Zay, "von der einseitigen, lügnerischen Propagandamaschine völlig in die Irre geführt" worden. Er selbst wolle nicht so tun, als sei das Parlament ein Ort, an dem die Opposition noch ernst genommen würde oder irgendetwas erreichen könne.

Orbáns Abstimmungsmaschine - so nennt es auch Katalin Cseh. Sie ist eine wichtige Stimme der grün-liberalen Partei Momentum und, wie Dobrev, Abgeordnete im EU-Parlament. Soll man den Wahlsieg legitimieren und überhaupt am 2. Mai zur konstituierenden Sitzung des Parlaments erscheinen, fragt sie? Derzeit diskutiert die vereinte Opposition, ob sie ein symbolisches Zeichen setzen soll gegen die Aushebelung der Oppositionsrechte durch Fidesz. Cseh findet jedoch, man könne sich nicht darauf ausruhen, dass Ungarn "kein freies Land mehr ist".

Dobrevs DK hat von allen Parteien im Oppositionsbündnis am besten abgeschnitten. Sie stellt daher im Oppositionsbündnis, sollte dieses die kommenden Monate tatsächlich politisch überstehen, einen Führungsanspruch. Die MSZP, die Sozialdemokraten, wurden hingegen weitgehend marginalisiert; sie denken derzeit über einen neuen Namen, ein neues Programm, sogar auch über eine Auflösung nach. Ob Jobbik, die sich in den vergangenen Jahren von rechts außen in die Mitte bewegt hatte, ihre Klientel wieder im extremen Lager suchen wird, dürfte davon abhängen, ob der moderate Parteichef Péter Jakab den nächsten Parteitag überlebt. Alles ist im Fluss.

Politanalysten wie der Think Tank Political Capital bezweifeln jedenfalls, dass die Opposition aus eigener Kraft Viktor Orbán besiegen kann und wird. Seine Gegnerschaft, so eine am Mittwoch vorgestellte Studie, werde fragmentierter sein denn je. Und Orbán selbst werde tun, was er am besten kann: in die Konfrontation gehen.

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