Ungarn Brüchige Front gegen Orbán

Demonstranten in Budapest: Noch kann sich das Oppositionsbündnis nicht als Massenbewegung bezeichnen.

(Foto: Getty Images)

Nach Jahren der selbstzerstörerischen Zersplitterung weht ein neuer Geist durch das Oppositionslager. Die Regierung Orbán zeigt sich gelassen: Noch ist es keine Massenbewegung - und noch existieren zu viele Bruchlinien in diesem Bündnis.

Von Peter Münch

Feiertagsruhe soll nun auch in Budapest herrschen. Am Freitagabend waren noch einmal rund 5000 Menschen vom Parlament am Donau-Ufer zum Präsidentensitz hoch oben auf der Burg gezogen, um gegen die Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei zu demonstrieren. Es war der sechste Protestzug in nur zehn Tagen. Nun sollen statt Trillerpfeifen erst einmal nur die Kirchenglocken durch die Straßen hallen. Die bange Frage im Lager der Opposition lautet dabei, ob und wie der beabsichtigte Aufruhr nach der besinnlichen Pause wieder angefacht werden kann.

An Entschlossenheit mangelt es den Protagonisten des Protests nicht. "Eine neue Opposition ist geboren", hat ein Politiker der einstigen sozialistischen Regierungspartei MSZP vor den Demonstranten ausgerufen, und MSZP-Parteichef Bertalan Toth hat versprochen: "Wir werden die Demonstrationen ausweiten." Der Grund für diesen plötzlich selbstbewussten Aufritt: Nach Jahren der selbstzerstörerischen Zersplitterung weht tatsächlich ein neuer Geist durch das Oppositionslager, das von den Sozialisten über die Liberalen und Grünen bis hin zur rechten Jobbik-Partei plötzlich geschlossen auftritt. Dazu gestoßen sind obendrein noch die Gewerkschaften, deren Vertreter schon prophezeien, "das Land zum Stillstand" zu bringen.

Vereint hat sie die Wut über ein neues Arbeitszeitgesetz, das in diesen Kreisen nur als "Sklavengesetz" bezeichnet wird. Vom Parlament wurde es Mitte Dezember verabschiedet, Staatspräsident Janos Ader hat es den Protesten zum Trotz Ende voriger Woche unterzeichnet. Nun werden Streiks und Blockaden angekündigt, welche auch zahlreiche deutsche Unternehmen treffen könnten, die in Ungarn investiert haben.

Orbán hat noch viele Trümpfe in der Hand

Doch dass solch wuchtige Drohungen tatsächlich Wirklichkeit werden, ist nicht sicher. Das liegt nicht nur an der eher übersichtlichen Zahl von 15.000 Demonstranten, die auf dem bisher größten der Protestzüge gezählt wurden. Von der Massenmobilisierung ist das noch weit entfernt, und auch außerhalb Budapests haben sich auf den bislang organisierten Demonstrationen selten mehr als ein paar hundert Menschen eingefunden. Für Unsicherheit sorgen zudem noch die vielen potentiellen Bruchlinien in diesem Oppositionsbündnis: Es existieren weiterhin tiefe ideologische Unterschiede. Was eint, ist allein die Gegnerschaft zu Orbán. Doch intern gibt es noch genug politische und persönliche Animositäten zu pflegen.

Die Regierung zeigt sich deshalb immer noch gelassen, bisweilen sogar herablassend gegenüber diesem Protest. "Wir haben dasselbe hysterische Geschrei gehört, als wir den IWF aus Ungarn rauswarfen, als wir die Steuern senkten oder das Programm für öffentliche Arbeiten einführten", wetterte Regierungschef Orbán im staatlichen Radio. Allzu gern wiederholte er bei dieser Gelegenheit auch den Vorwurf, dass die "aggressivsten Demonstranten" von jenem Mann bezahlt würden, der von der Budapester Regierung sowieso für alle Unbill verantwortlich gemacht wird: George Soros, der US-Milliardär mit ungarischen Wurzeln, der überall auf der Welt Demokratiebewegungen unterstützt.

Tatsächlich hat Orbán in dieser Situation noch viele Trümpfe in der Hand. Zum einen kann er darauf hoffen, dass sich der Protest totläuft oder dass die Opposition ins alte Streitmuster zurückfällt. Und für den gegenläufigen Fall, dass sich die Demonstrationen ausweiten, könnte er ihnen die Spitze nehmen, in dem er ohne großen Gesichtsverlust das Arbeitszeitgesetz wieder einkassiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen solchen geordneten Rückzug gerade vorgemacht bei seinem Umgang mit den wütenden Gelbwesten.

Sorgen bereiten dürfte Ungarns Führung trotzdem, dass diese Protestbewegung die tiefe Spaltung der Gesellschaft zeigt. Es zählt allein noch für oder gegen Orbán - und es gibt von der Korruption bis hin zur Aushebelung der Demokratie genug Felder, auf denen sich jederzeit neuer Protest entwickeln kann.

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