Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok, politischer Freund des im April abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán, macht nach tagelangem Zögern den Weg frei für eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung beinhaltet. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar bestätigte, dass Sulyok die Verfassungsänderungen gegengezeichnet habe und sein Posten demnach von Montag an vakant sei.
Nun könnten in Ungarn Verfassungsänderungen in Kraft treten, die tiefgreifende politische Reformen ermöglichen. „Mit diesen Entscheidungen geben wir dem ungarischen Volk etwas zurück, das das Orbán-Regime seit vielen Jahren zu nehmen versucht: die Gewissheit, dass Macht begrenzt, Gemeineigentum zurückgewonnen und der Staat wieder seinen Bürgern, den freien ungarischen Bürgern, dienen kann“, schrieb Magyar auf Facebook.
Bis zur Wahl eines neuen Oberhaupts bleiben 30 Tage
Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts übernimmt die Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer dessen Befugnisse. Dafür bleiben nunmehr 30 Tage Zeit. In Ungarn wird der Staatschef vom Parlament gewählt. Magyar will das ehemalige Schach-Wunderkind Judit Polgar für das Amt der Staatspräsidentin vorschlagen. Wie Magyar bei Facebook schrieb, plane er an diesem Montag ein Treffen mit der 49-Jährigen und hoffe, dass sie die Nominierung annimmt. Polgar ist mehrfache Olympiasiegerin im Schach.
Ihre aktive Karriere beendete sie vor mehr als zehn Jahren. Mit einer Stiftung setzt sie sich für Bildung und Chancengleichheit ein. Politische Ämter bekleidete sie bisher nicht.
Magyar hatte nach dem Parlamentsbeschluss am vergangenen Montag dem Staatschef eine Frist von fünf Tagen zur Gegenzeichnung gesetzt und ihm für den Fall einer Verweigerung ein Amtsentzugsverfahren angedroht. Sulyok erklärte am Samstag, er habe keine andere Wahl gehabt, als das Gesetz zu billigen. Er betonte, dass die Parlamentsentscheidung zu seiner Absetzung verfassungswidrig sei, er aber keine rechtlichen Möglichkeiten sehe, dagegen einzuschreiten. Experten hatten zuvor erklärt, dass das Verfassungsgericht diese Parlamentsentscheidung allenfalls wegen Formalien hätte beanstanden dürfen, nicht aber inhaltlich. In einer bei Facebook verbreiteten Ansprache beklagte Sulyok zudem, dass jeder Staatschef in Ungarn nunmehr „der Exekutive und der Politik ausgeliefert“ sei und „keine Kontrollfunktion“ mehr habe.
Magyar hatte dem seit 2024 amtierenden Sulyok vorgeworfen, die Politik Orbáns mitgetragen zu haben. Die Verfassungsnovelle sieht vor, dass die Ämter der Verfassungsrichter automatisch mit Vollendung ihres 70. Lebensjahrs enden. Dies betrifft aktuell vier der insgesamt 15 Verfassungsrichter, darunter den Vorsitzenden Peter Polt, der als Orbán-Loyalist gilt.
Ferner wurde durch diese Verfassungsnovelle beschlossen, dass die Tätigkeit der Abgeordneten von 2030 an auf zwölf Jahre begrenzt wird. Sie würde etwa Orbán verbieten, erneut für das Parlament zu kandidieren. Er war von 1990 bis jetzt ununterbrochen Abgeordneter. Das Mandat, das er bei der Wahl im April dieses Jahres als Spitzenkandidat seiner Fidesz-Partei gewann, trat er jedoch nicht an.
Schließlich soll auch ein Amt zur Wiedereintreibung staatlichen Vermögens geschaffen werden. Magyar plant mit seiner Partei Tisza die Ausarbeitung einer komplett neuen Verfassung, die das erst im Jahr 2011 von Orbán durchgesetzte „Grundgesetz“ ersetzen soll. Er warf Orbán vor, dieses Gesetzeswerk völlig auf die Machtbedürfnisse seiner Partei zugeschnitten zu haben.
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