Ungarn Vereint marschieren

Die Orbán-Regierung hebelt die Gewaltenteilung immer weiter aus. Deswegen müssen alle Bürger des Landes protestieren.

Von Stefan Ulrich

All die Kräfte, die gegen die national-autoritäre Regierung unter Viktor Orbán aufbegehren, könnten unterschiedlicher kaum sein. In Budapest protestieren Ultrarechte und Grüne, Liberale und Sozialisten gegen die Politik des Premiers, obwohl die Demonstranten völlig verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Ungarns haben. Dennoch ist es richtig, dass die Opponenten aller Couleur gemeinsam marschieren, um die Regierung zu bekämpfen. Wenn Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bedroht sind, ist es die primäre Aufgabe aller Bürger, die Gefahr abzuwenden.

Und Ungarn ist in Gefahr. Die Orbàn-Regierung hebelt die Gewaltenteilung und die Kontrolle ihrer Macht immer weiter aus, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz einschränkt, die Zivilgesellschaft attackiert und die Medien auf Linie bringt. Damit schadet die Regierung nicht nur Ungarn selbst, sondern auch der ganzen EU, deren Grundwerte sie verlacht. Europa hat zwar ein Rechtsstaatsverfahren gegen Budapest eingeleitet. Aber das ist langwierig und wenig Erfolg versprechend.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat lassen sich nur dann von außen durchsetzen, wenn viele Bürger im Inneren dafür einstehen. In Ungarn könnte dies nun geschehen. Das brächte auch den Menschen in anderen Staaten Mittelosteuropas Hoffnung und Ansporn.