Neuer Ärger mit Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán.
(Foto: Kacper Pempel/Reuters)Ungarns Regierung bekommt erneut Post aus Brüssel: Am Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einzuleiten. Grund ist das ungarische Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das nach Auffassung der Kommission "ungebührlich" in EU-Grundrechte eingreift. Es unterstellt die Arbeit der NGOs engen Auflagen. "Wir haben das neue Gesetz über nicht staatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht", teilte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Brüssel mit.