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Ungarn:Und Brüssel schweigt...

Seit dem Wochenende ist die wichtigste regierungskritische Zeitung des Landes zum Schweigen gebracht. Premier Viktor Orbán kann nun schalten und walten, wie er will. Sein demokratiegefährdender Rechts-Populismus hat mittlerweile die ganze EU infiziert.

Von Cathrin Kahlweit

Viktor Orbán hatte Europa eine Gegenrevolution versprochen - und daheim damit begonnen. Mittlerweile ist das Terrain in Ungarn arrondiert. Die wichtigste regierungskritische Tageszeitung, Népszabadság, wurde am Samstag eingestellt, die Opposition ist marginalisiert, die politischen Strukturen sind den Bedürfnissen der Regierungspartei und ihrem Machterhalt angepasst, der Klientelismus von Fidesz alimentiert eine Elite, die stillhält, solange sie profitiert. Der schamlose Umgang mit dem ungültigen Flüchtlingsreferendum, das der Premier zu einem Sieg der schweigenden Mehrheit über jene umdeutete, die den Ausverkauf der Nation betrieben, zeigt einmal mehr, dass sich Fidesz über demokratische Spielregeln erhebt. Es hätte dieses Beweises gar nicht mehr bedurft. Kürzlich war bekannt geworden, dass der Premier offenbar persönlich vor zwei Jahren angeordnet hatte, den Druck auf Nichtregierungsorganisationen zu erhöhen, deren Projekte ihm ein Dorn im Auge waren.

Seine Innenpolitik verkauft Orbán als Rettung der Nation vor der Selbstaufgabe. Kritikern wirft er, wie der Populismusforscher Jan-Werner Müller analysiert, vor, den "Willen des wahren Volkes" zu verkennen - eine Argumentation, mit der auch die Pis in Polen sich regelmäßig über das Gesetz stellt. Mit derselben perfiden Logik hat der Ungar längst auch die EU ins Visier genommen: Europas Staatenlenker würden den Willen der wahren Völker in den 27 Nationalstaaten verkennen, welche die Basis des schwächlichen, weil liberalen Gebildes EU ausmachten. Brüssel riskiere durch seine Selbstermächtigung in der Flüchtlingskrise das Überleben des christlichen Europa, ja des Abendlandes.

Rechtsextremer Virus im Blutkreislauf der EU

Orbán hat ad hoc eine zweigeteilte Lösung parat, die er mit wachsendem Erfolg in der EU propagiert: Außengrenzen dicht, Menschenrechte aushebeln. Der Schutz der Außengrenzen der EU steht mittlerweile zu Recht und tatsächlich viel zu spät oben auf der Agenda der Union. Aber in Orbáns Logik geht das Konzept nur als Ganzes auf - also mitsamt des Fremdenhasses, der Islamfeindlichkeit, des Rassismus, mit der er, wie der Economist schreibt, einen "rechtsextremen Virus in den Blutkreislauf der EU" einschleust.

Tatsächlich breitet sich dieses Virus nicht nur in den vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn aus, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Orbán ist vielmehr zum Helden jener Politiker geworden, die sich ein Wettrennen um die beste Abschreckungspolitik und die schlimmsten Bilder liefern. Und als Machtmensch mit Verachtung für die "linke Elite in Brüssel" ist er der Held jener EU-Bürger, die in einem zweiten Wladimir Putin anstelle einer grundreformierten, gestärkten EU die Lösung für die dramatische Krise sehen.

Ähnlich wie Putin ist Orbán einer, der immer neue Gegner braucht und seine Strategie der Schwäche dieser Gegner anpasst. Galt er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit in Brüssel noch als Paria, weil er Checks and Balances auszuhebeln versuchte, ist er mittlerweile zu einem mächtigen Spieler im Europäischen Rat geworden. Die von ihm so verachtete Kommission ist zahnlos und lässt ihn gewähren. Derzeit wird in Brüssel die Zuteilung von Hunderten Millionen Euro Fördergeldern aus den Kohäsionsfonds 2014 bis 2020 geprüft, weil der Verdacht besteht, dass Budapest - einer der größten Nettoempfänger der EU - die Gelder unzulässig verwaltet und verteilt. Man "sammele Informationen", heißt es verzagt. Tatsächlich wird man Orbán gewähren lassen, der sein Konzept der "flexiblen Solidarität" nach eigenem Gusto auslebt. Mag seine Politik demokratie- und menschenrechtsfeindlich sein - solange Ungarns Grenzen weitgehend geschlossen sind, ist Orbán so mächtig wie nützlich.

© SZ vom 10.10.2016
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