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Ungarn:Streit um EVP-Mitgliedschaft

Den Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei droht die Suspendierung aus der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament. Die Fraktionsspitze einigte sich am Freitag auf den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung, der dies möglich machen würde. Am kommenden Mittwoch dürfte die Fraktion über die Geschäftsordnung abstimmen. Für den Fall, dass die Änderung beschlossen wird, drohte Ungarns Premier Viktor Orbán am Sonntag mit Austritt aus der EVP. Der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas sagte der SZ daraufhin: "Wir lassen uns nicht erpressen." Die Europäische Volkspartei, in der auch CDU und CSU sind, ringt seit Jahren um ihren Umgang mit Fidesz. Streitpunkte sind mutmaßliche Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken auf den früheren EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

© SZ vom 01.03.2021 / mati
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