Ungarn: Post vom Premier

Viktor Orbán rüstet sich beim Thema Justiz für Streit mit der EU. In einer Befragung will er das "Gerechtigkeitsgefühl der Menschen" erkunden.

Im März werden alle ungarischen Haushalte wieder Post bekommen von der Regierung. Per Fragebogen werden sie um ihre Meinung gebeten zur Arbeit ihrer Justiz. Es ist bereits die zehnte "Nationale Konsultation" der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. In anderen Befragungen war es in deutlich manipulativem Ton um die Brüsseler Bürokratie, die Migration oder den zum Staatsfeind erkorenen US-Philanthropen George Soros gegangen. Nun fürchten Kritiker einen konzertierten Angriff der Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz. Denn im gewohnten populistischen Pathos wird hier ein Gegensatz konstruiert zwischen dem Rechtsstaat und dem von Orbán so genannten "Gerechtigkeitsgefühl der Menschen".

Seit Jahresbeginn schon hat Orbán scharfe Geschütze aufgefahren. Erster Angriffspunkt waren Entschädigungszahlungen an Häftlinge wegen der teils katastrophalen Zustände in den ungarischen Gefängnissen. Das geht zurück auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2015. Dort waren sechs Straftätern wegen überfüllter Haftanstalten Entschädigungen zugesprochen worden. Es folgten darauf Tausende gleichartige Klagen vor ungarischen Gerichten.

Orbán sieht Kriminelle besser gestellt als "gesetzestreue Bürger"

Orbán wettert dagegen auch in seiner Rede zur Lage der Nation. "Die Rechte gewalttätiger Krimineller sind wichtiger geworden als jene gesetzestreuer Bürger", sagte er. Es sei ein "Gefängnisbusiness" entstanden, bei dem Rechtsanwälte dem Staat "viele Milliarden Forint aus der Tasche ziehen" würden. Als Drahtzieher wurde wie üblich das Soros-Netzwerk genannt. Schon im Januar wurden die Entschädigungszahlungen ausgesetzt. In dieser Woche wurde dann im Parlament ein Gesetz zum Stopp der Zahlungen verabschiedet. Auch bereits rechtskräftige Gerichtsentscheidungen werden dadurch nicht mehr vollzogen. Dies könnte einen neuen Konflikt mit der EU heraufbeschwören. Auch dafür will sich Orbán offenbar mit der Nationalen Konsultation wappnen. Sie solle, so erklärte er nun im Radio, seiner "Regierung bei einem internationalen Streit eine Rückendeckung durch die Meinung der Bürger" geben.

Gegen den Vollzug eines Gerichtsurteils wendet sich Orbán auch in einem anderen Fall: In der Stadt Gyöngyöspata sollen 62 Volksschüler aus der Roma-Minderheit rund 100 Millionen Forint, umgerechnet knapp 300 000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung erhalten. Sie waren in isolierten Schulklassen unterrichtet worden und durften andere Klassenräume oder auch die Schwimmhalle nicht betreten. Orbán nahm das Urteil zum Anlass, darüber zu schimpfen, dass "die Mitglieder einer ethnischen Minderheit ohne jegliche Arbeitsleistung eine große Summe erhalten". Mit diesem Verweis auf vermeintlich arbeitsscheue Roma, die mit 800 000 Menschen die größte Minderheit in Ungarn stellen und meist am Rand der Gesellschaft leben, öffnete er eine Tür in Richtung Rassismus. Ein Fidesz-Abgeordneter legte noch nach und nannte das Urteil zu Entschädigungszahlungen für die Roma eine "Geld-Sammelaktion" des Soros-Netzwerkes. Auch hierzu wird nach diesen Vorlagen nun das Volk befragt in der Nationalen Konsultation.