EU und Ungarn: Orbán wittert "Betrug"

Im Namen der Ehre: Viktor Orbán demonstriert Kampfeslust.

(Foto: Darko Vojinovic/AP)

Ungarn gibt sich wegen des Votum des EU-Parlaments empört, ein Sanktionsverfahren gegen das Land einzuleiten. Medien, die der regierenden Fidesz-Partei nahestehen, haben schon einen Schuldigen ausgemacht.

Es war ein lauter Warnruf, den die Abgeordneten des EU-Parlaments an die ungarische Regierung richteten, als sie am Mittwoch mehrheitlich für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens stimmten - wegen dauernder Verstöße gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Doch lauter noch als der Ruf aus Straßburg schallt nun das Echo aus Budapest, wo von einer "Schande" die Rede ist und von "Lügen", die über Ungarn verbreitet würden. Der Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán twitterte sogleich, das Votum der EU-Parlamentarier sei ein "Betrug", Außenminister Péter Szijjártó sieht darin "nichts anderes als die kleinliche Rache migrationsfreundlicher Politiker". Solche Kampfeslust ist ein deutliches Indiz dafür, dass Ungarns Regierung nicht den Kopf einziehen wird. Im Gegenteil: Jetzt geht das Gefecht erst richtig los.