Ungarn Orbán geht im Hochschulstreit auf Brüssel zu

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán (Ende April in Brüssel): Zurechtgewiesen von den europäischen Schwesterparteien

(Foto: dpa)
  • Kontroverses Gespräch in Brüssel: Die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, wies ihren ungarischen Parteifreund Orbán zurecht.
  • Ungarn habe anschließend zugesichert, jetzt die Forderungen im Hochschulstreit erfüllen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat laut der Europäischen Volkspartei (EVP) zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen zu wollen. Im Brüsseler Parteirat der in der EVP zusammengeschlossenenen konservativen Parteien habe Orbán sich verpflichtet "alle Vorgaben der Europäischen Kommission innerhalb der von ihr gesetzten Frist zu erfüllen", sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament. Ein Auschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie sei aber kein Thema gewesen.

Weber nannte die Vorgänge in Ungarn "nicht akzepabel" und sagte: "Orbán muss die Freiheit der Wissenschaft garantieren." Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben.

An dem EVP-Treffen mit Orbán nahm auch Kanzlerin Angela Merkel teil. Ungarns neuem umstrittenen Hochschulgesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben.

Nach Ansicht der EU-Kommission bedroht das die Zentraleuropäische Universität des US-Milliardärs George Soros. Sie hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen das Prinzip der akademischen Freiheit gegen Ungarn eröffnet.

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