Ungarn Orbáns Stimme gegen die Freiheit

Der Kurs von Viktor Orbán (Mitte) und seiner Partei - hier bei einer Fidesz-Feier in Budapest - ist für die EVP nicht immer leicht mitzutragen.

(Foto: Szilard Koszticsak/dpa)

Ungarns neues Hochschulgesetz wird scharf kritisiert - und bringt die Christdemokraten im Europaparlament in Erklärungsnöte.

Von Daniel Brössler und  Cerstin Gammelin, Berlin/Brüssel

Die Bundesregierung will nicht tatenlos zusehen, falls das neue Hochschulgesetz in Ungarn die akademische Freiheit einschränken sollte. Diese Freiheit sei "ein hohes Gut", sagte eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Durch die Gesetzesnovelle entstehe "der Eindruck, dass damit der Betrieb von Hochschulen mit ausländischen Wurzeln erschwert und im Einzelfall auch unmöglich würde". Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte stünden in Europa aber nicht zur Disposition.

Merkels Sprecherin zitierte Bundespräsident Steinmeier, der am Dienstag vor dem Europaparlament gesagt hatte: "Europa darf nicht schweigen, wenn der Wissenschaft wie jetzt an der Central European University in Budapest die Luft zum Atmen genommen werden soll". Die Bundesregierung werde die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Hochschullandschaft in Ungarn sehr aufmerksam beobachten. Sie hoffe natürlich, "dass der Lehrbetrieb an der Zentraleuropäischen Universität weitergehen kann".

Ein Ausschluss der Fidesz-Partei aus der christdemokratischen Fraktion gilt als unwahrscheinlich

Das ungarische Parlament hatte am Dienstag mit den Stimmen von Orbáns Regierungspartei das Hochschulgesetz novelliert und für internationale Universitäten Auflagen erlassen, die kaum erfüllbar sind und zu deren Schließung führen könnten.

Mit seinem scharfen nationalen Kurs bringt Orbán zunehmend Europas Christdemokraten in Verlegenheit. "Die Freiheit und Vielfalt der Wissenschaft sind ein hohes Gut in Europa, auf das wir auch stolz sein dürfen. Sie müssen weiter gefördert werden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament (EVP), Manfred Weber (CSU), der Süddeutschen Zeitung. "Es wäre richtig, dass die EU-Kommission die Auswirkungen der Gesetzesänderungen in Ungarn prüft", verlangte er. Die rechtsgerichtete ungarische Partei Fidesz ist wie CDU und CSU Mitglied der EVP, die im EU-Parlament die stärkste Fraktion stellt.

"Genauso klar ist aber, dass es einen vernünftigen Rechtsrahmen für Universitäten und Bildungseinrichtungen von außerhalb der EU geben muss", fügte Weber hinzu. Der Fraktionschef telefonierte am Mittwoch mit dem Rektor der CEU. Der EVP-Fraktion gehören elf Fidesz-Abgeordnete an. Um die rechtsgerichtete Politik der Orbán-Partei gibt es innerhalb der EVP immer wieder Konflikte.

Für Mittwochabend wurde eine Diskussion über das Hochschulgesetz angesetzt. Im Parlament wächst der Druck auf die EVP, sich von der Fidesz zu distanzieren. "Stehen Sie zu Fidesz oder zur CEU?", fragte der sozialdemokratische Abgeordnete Tibor Szanyi aus Ungarn in einem offenen Brief. Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne kritisierten das neue Hochschulgesetz scharf. Ein Ausschluss der Fidesz aus der Fraktion gilt dennoch als unwahrscheinlich, weil, wie es heißt, dann der Einfluss auf Orbán verloren ginge. Mit der Stimme Orbáns und gegen den erbitterten Widerstand der polnischen Regierung war kürzlich EU-Ratspräsident Donald Tusk wiedergewählt worden. Orbán hatte sich dabei ausdrücklich auf Parteidisziplin in der EVP berufen.