Ungarn: Orbáns Gesetz für Notstand scheitert

Ungarns Premier kann zunächst nicht per Dekret regieren

Ungarns Regierung ist in einem ersten Anlauf im Parlament damit geschei-tert, mitten in der Coronakrise Ministerpräsident Viktor Orbán eine enorme Erweiterung seiner Machtfülle einzuräumen. Ge-plant ist dazu ein neues Gesetz, mit dem der Notstand auf womöglich unbestimmt Zeit verlängert werden und Orbán weitge-hend per Dekret regieren könnte. Auf-grund der Verfahrensregeln des Parla-ments hätte die Regierung dafür bei einer Abstimmung am Montag jedoch eine Vier-fünftel-Mehrheit gebraucht, die mit dem Ergebnis von 137 Ja- und 52 Nein-Stimmen verfehlt wurde. Die Regierungspartei Fidesz kann den Gesetzentwurf aber in der nächsten Woche noch einmal zur Abstimmung stellen und mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament in Budapest verabschieden.