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Ungarn:Orbán will für seine Flüchtlingspolitik die Verfassung ändern

Orbáns Kritiker haben sich nach der Niederlage beim Referendum zu früh gefreut.

(Foto: AP)
  • Viktor Orbán will in der Verfassung festschreiben, dass keine Brüsseler Entscheidung die "verfassungsmäßige Identität" Ungarns verändern darf.
  • Auch die "Ansiedlung von Gruppen" gegen den Willen des Volkes soll unterbunden werden.
  • Um die Verfassung zu ändern, braucht Orban eine Zweidrittelmehrheit.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Pläne für eine Verfassungsänderung konkretisiert, mit der seine Regierung auf das Referendum vom Sonntag reagieren will. Zwar war die Volksabstimmung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU aufgrund einer niedrigen Wahlbeteiligung formal ungültig, doch Orbán wertet sie gleichwohl als eindeutigen Arbeitsauftrag der Wähler.

"Die Ungarn haben am Sonntag Geschichte geschrieben und wenn es stimmt, dass die Geschichte von Gewinnern geschrieben wird, dann hat Ungarn mit der überwältigenden Mehrheit der Nein-Stimmen gewonnen," so Orbán bei der Parlamentsdebatte über das Quotenreferendum. Das "überaus machtvolle Nein" derer, die sich beteiligt hätten, spreche für sich; damit sei nun eindeutig festgelegt, dass niemand ohne die Zustimmung des ungarischen Parlaments Ausländer in Ungarn ansiedeln könne.

Schon vor der Abstimmung hieß es, auf das Quorum komme es nicht an

Orbán will nun, wie er am Dienstag und Mittwoch vor den Abgeordneten in Budapest darlegte, die Verfassung in mehreren Punkten ändern. Festgeschrieben werden solle, dass Brüssel keine Entscheidungen treffen dürfe, die "unsere verfassungsmäßige Identität" verändern würden. Auch die "Ansiedlung von Gruppen" gegen den Willen des Volkes soll unterbunden werden, Zuzüge nach Ungarn würden nur auf individuelle Anfrage hin genehmigt.

Sehr schnell schon, bis zum kommenden Dienstag, soll die Gesetzesänderung den Abgeordneten vorgelegt werden, am 17. Oktober soll sie im Parlament diskutiert, in vier Wochen beschlossen werden. Für eine Verfassungsänderung bräuchte Fidesz eigentlich eine Zweidrittelmehrheit, über so eine verfügt die Regierungspartei aber nicht. Allerdings hat die rechtsextreme Jobbik schon angedeutet, dass sie womöglich zustimmen werde, auch wenn sie die Kampagne grundsätzlich kritisierte.

Die Regierung hatte vor dem Referendum mit massivem politischem und medialen Druck für eine Teilnahme geworben, eine niedrige Beteiligung aber schon im Vorfeld erahnt und befürchtet. Deshalb war schon vor der Abstimmung das Motto ausgegeben worden, letztlich komme es auf das Quorum gar nicht an.

Ganz so selbstsicher, wie sich der Ministerpräsident am Sonntagabend und in den Tagen danach gab, war er aber offenbar doch nicht. Journalisten, die zur Verkündung des freudigen Ereignisses geladen gewesen waren, durften bei der Rede Orbáns vor seinen Anhängern nur in einem Nebenraum per Videoübertragung zuschauen; so sollten peinliche oder kritische Fragen an den Regierungschef offenbar verhindert werden.